Politik

USA greifen syrischen Militär-Stützpunkt an

Lesezeit: 4 min
07.04.2017 08:17
Die USA haben in der Nacht einen syrischen Militärstützpunkt beschossen. Russlands Präsident Putin spricht von einem Angriff auf ein souveränes Land.
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Die USA haben militärische Ziele in Syrien angegriffen. Das Militär habe einen Luftwaffenstützpunkt ins Visier genommen, von dem vor wenigen Tagen angeblich ein Giftgaseinsatz gestartet worden sei, wird US-Präsident Donald Trump von mehreren Nachrichtenagenturen zitiert. Der US-Angriff erfolgte am Freitag in den frühen Morgenstunden in Syrien. Im Visier seien unter anderem Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Nach Angaben der syrischen Armee wurden sechs Menschen bei dem Angriff getötet. Zudem habe es schwere Schäden gegeben. Die Armee spricht von einer „eklatanten Aggression“ und will nach eigenen Angaben als Reaktion damit weitermachen, „Terrorismus zu zerstören“ und „Frieden und Sicherheit für ganz Syrien“ wiederherzustellen.

Die Luftschläge sind riskant, weil zahlreiche Staaten, Milizen und Interessengruppen in Syrien erbittert um die Vorherrschaft kämpfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält Agenturberichten zufolge den US-Angriff in Syrien für eine Aggression gegen eine souveräne Nation. Die Luftangriffe verletzten internationales Recht und seien ein ernsthaftes Hindernis für die Bildung einer internationalen Koalition im Kampf gegen Terrorismus.

Im syrischen Staatsfernsehen war von einer US-Aggression die Rede, die sich gegen eine Militärbasis gerichtet habe. Es habe dabei Verluste gegeben. Auch das US-Militär sprach nach ersten Einschätzungen von erheblichen Schäden. Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barazi, sagte im Staatsfernsehen, die Politik der syrischen Regierung werde sich nicht ändern. „Diese Angriffe waren nicht die ersten und ich glaube auch nicht, dass sie die letzten sein werden.“ Sie würden Extremisten wie dem Islamischen Staat (IS) nützen. Barazi sagte Reuters, es habe vor allem Sachschäden gegeben.

Der Iran, ebenfalls ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut Nachrichtenagentur ISNA. In der derzeitigen Lage würden diese Einsätze nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für die US-Angriffe und sieht diese als Reaktion auf den jüngsten Einsatz von Chemiewaffen. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“ Es liegen allerdings keine unabhängig überprüfbaren Belege vor, dass die syrische Regierung einen Giftgasangriff durchgeführt hat.

Saudi-Arabien, der Erzrivale des Irans in der Gegend, begrüßte hingegen den Luftangriff als „mutige Entscheidung“ Trumps. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot den USA die Hilfe der Türkei an. „Sollten die USA handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen“, zitierte Hürriyet Erdogan. Die Türkei ist ein Gegner von Assad und fordert dessen Absetzung. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagt dem Sender Fox TV, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der „Barbarei“ Assads festhalten. Die syrische Regierung müsse auf dem internationalen Parkett bestraft werden, der Friedensprozess müsse beschleunigt werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den US-Angriff gelobt, berichtet AFP. US-Präsident Donald Trump habe eine „starke und klare Botschaft“ ausgesendet, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, erklärte das Büro Netanjahus am Freitag. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps „voll“ und hoffe, dass die Botschaft „nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo“ gehört werde.

Assad hat jede Verantwortung für den Giftgaseinsatz zurückgewiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, unbegründete Vorwürfe würden nicht weiterhelfen. Bei den Vereinten Nationen hatte Russland zuvor vor „negativen Konsequenzen“ gewarnt, sollten die USA militärisch in den Konflikt eingreifen. Russland hat Bodentruppen in Syrien und greift Assad-feindliche Rebellen auch aus der Luft an.

US-Außenminister Rex Tillerson sprach sich für eine Absetzung von Assad aus. Bisher konzentrierte sich Trump bei seiner Syrien-Politik auf den Kampf gegen den IS. Der Giftgasangriff habe ihn jedoch zum Umdenken veranlasst. Trump steuert damit auf einen Konflikt mit Russland und dem Iran zu, die beide Assad unterstützen. Laut Pentagon hat das US-Militär Russlands Truppen vorab informiert und diese bewusst nicht ins Visier genommen.

Einem Insider zufolge prüfen die USA derzeit alle militärischen Optionen. Dazu finde ein reger Austausch zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Präsidialamt statt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Der Einsatz von Raketen ermögliche den USA Angriffe in Syrien, ohne auf Kampfjets zurückgreifen zu müssen.

Der US-Angriff hat asiatische Anleger am Freitag in Unruhe versetzt. Der MSCI-Index für die Region Asien/Pazifik unter Ausschluss Japans fiel daraufhin um 0,4 Prozent. Gleichzeitig suchten Investoren Zuflucht in „sicheren Häfen“ wie dem japanischen Yen und Gold. „Wie werden Iran und Russland darauf antworten?“, fragte Marktanalyst Jeffrey Halley vom Brokerhaus Oanda. Die beiden Staaten seien schließlich Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und gehörten zu den weltweit größten Erdöl-Exporteuren. Die Sorte Brent aus der Nordsee verteuerte sich um bis zu 2,2 Prozent auf 56,08 Dollar je Barrel (159 Liter). Parallel dazu gewann die „Antikrisen-Währung“ Gold 1,4 Prozent und war mit 1269,28 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm) zeitweise so teuer wie zuletzt vor fünf Monaten. Die ebenfalls als sicher geltende japanische Währung war ebenfalls gefragt. Der Dollar verbilligte sich um bis zu 0,6 Prozent auf 110,14 Yen.

Der Dax verlor zur Eröffnung 0,5 Prozent auf 12.175 Punkte. „Jetzt gilt es, die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des US-Alleingangs zu bewerten“, sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. „Umso spannender wird jetzt, wie sich US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Nordkorea-Politik positioniert.“ Hier drohe ein Konflikt mit China. Dessen Nachbarland Nordkorea hatte in den vergangenen Tagen mit Raketentests provoziert.

Vertreter der deutschen Wirtschaft bewerten den Militärschlag als Risiko. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer sagte am Freitag, jeder Konflikt auf dieser Welt schade auch der Wirtschaft. Die Kernfrage für ihn nach dem Eingreifen der USA sei nun, welche Auswirkungen das in dem Verhältnis der USA zu Russland habe. Wenn dieses Verhältnis belastet werde, „dann gehen diese Auswirkungen weit über die Region hinaus. Dann kann das massiven Einfluss haben auf den Handel weltweit und damit auch auf die wirtschaftliche Entwicklung weltweit“. Die ersten, eher zurückhaltenden Reaktionen der Börsen mit einem leichten Anziehen des Ölpreises hält Schweitzer für noch nicht aussagekräftig. „Das ist noch zu früh“, sagte er. Für die Börsen sei entscheidend, ob aus diesem regionalen Konflikt ein weltweiter werde. „Dann glaube ich, hätte es Auswirkungen.“ Die bisherigen Reaktionen an den Märkten bewertet er als noch im Bereich des Normalen.

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