Politik

Gegen Russland: Dänemark will Nord Stream 2 blockieren

Lesezeit: 1 min
12.04.2017 01:19
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Der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 wird immer stärker: Nach Polen und der Slowakei sowie Frankreich und den Südländern bereitet sich nun auch Dänemark auf eine mögliche Blockade des deutsch-russischen Pipeline-Projekts vor. Wie die Zeitung Berlingske Tidende berichtet, will der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen die Gesetze seines Landes ändern, um eine Pipeline auch politisch blockieren zu können. Die aktuellen Gesetze von Dänemark sehen vor, dass eine Pipeline nur aus ökologischen Gründen abgelehnt werden darf. Künftig soll es möglich sein, ein Pipeline-Projekt auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen abzulehnen. Energieminister Lars Christian Lilleholt hat bereits sichergestellt, dass die Gesetzesänderung die notwendige Mehrheit finden wird.

Der russische Gazprom-Konzern hat vor einer Woche den Antrag bei der Regierung in Kopenhagen gestellt, eine 1.200 Kilometer lange Pipeline in der Baltischen See zu genehmigen.

Rasmussen sagte laut Berlingske nicht, ob das neue Gesetz auch schon für die Nord Stream 2 angewendet werden wird. Es ist jedoch zu erwarten, dass die dänische Regierung bei zunehmenden Spannungen mit Russland eine Ablehnung formieren dürfte.

Die EU braucht eine einfache Mehrheit, um die Verhandlungen mit Russland an sich zu ziehen. Die EU hat erst vor wenigen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine Pipeline aus Israel bevorzugt und Nord Stream 2 für keinen Beitrag zur Energiesicherheit in Europa hält.

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