Großbritannien: Überraschende Neuwahlen am 8. Juni

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Die britische Premierministerin Theresa May am 18.4.2017 vor Downing Street 10 will Neuwahlen für Großbritannien. (Foto: dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May am 18.4.2017 vor Downing Street 10. (Foto: dpa)

Großbritannien soll am 8. Juni ein neues Parlament wählen. Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Dienstag, dass es nötig sei, eine breite innenpolitische Basis für die Brexit-Verhandlungen zu finden. Das Ansinnen der Schotten nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum sei ein Problem auf diesem Weg.

Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen.

May sagte, es gäbe keinen Weg zurück: Der EU-Austritt der Briten sei unumkehrbar. Die Briten wollten die Kontrolle über die Grenzen und Freiheit bei Handelsverträge mit „alten Freunden und neuen Partnern“. Dies werde von einigen anderen Parteien ablehnt. Die anderen Parteien würden versuchen, der Regierung beim Brexit in den Arm zu fallen und die Position Großbritanniens gegenüber der EU zu schwächen. Dies sei zu verhindern, indem nun gewählt wird. May sagte, dass sie diese Entscheidung nur widerstrebend getroffen habe.

Großbritannien müsse eine starke Verhandlungsposition gegenüber der EU aufbauen, dies sei nur möglich, wenn das Land geeint sei – insbesondere die politischen Parteien. May sagte, dass die Briten zwar geeint seien, in „Westminster“ jedoch keine Einigkeit bestehe.

Für die EU ist die Meldung von Neuwahlen ein Problem, weil nun die Phase der Unsicherheit über die Entwicklung der Verhandlungen deutlich ausgeweitet wird und das Szenario eines Austritts ohne Deal an Wahrscheinlichkeit gewinnt.

Die Briten verfolgen seit längerem einen Konfrontationskurs mit der EU.

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