Frankreich: Hollande empfiehlt Wahl seines früheren Ministers Macron

 

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24.04.2017 16:46
Für Emmanuel Macron könnte es noch einmal gefährlich werden: Francois Hollande hat sich überraschend hinter den „unabhängigen“ Kandidaten gestellt. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Frankreichs Staatschef François Hollande hat eine Wahlempfehlung für den Emmanuel Macron ausgesprochen. Ein Sieg von Marine Le Pen in der Stichwahl vom 7. Mai wäre ein "Risiko" für Frankreich, sagte Hollande am Montag in Paris. Er werde deswegen für seinen früheren Wirtschaftsminister Macron stimmen, der in der ersten Wahlrunde am Sonntag vor Le Pen gelandet war.

Es ist unklar, ob Macron diese Wahlkampfhilfe als hilfreich empfindet: Hollande ist gleichermaßen erfolglos wie unbeliebt. Er hat die Partei, die ihn an die Macht gebracht hat, bei den Wahlen zur Splitterpartei gemacht - der Sozialist Hamon erhielt sechs Prozent der Stimmen. Er hat für einen Präsidenten historisch schlechte Werte und zählt zu den unbeliebtesten Politikern in Frankreich.

Außerdem könnten nach der Empfehlung durch Hollande bei den Wählern Zweifel aufkommen, ob Macron wirklich ein "unabhängiger" Kandidat ist: Immerhin hat er seinen Einstieg aus dem Investmentbanking in die Politik über die Sozialisten geschafft. Trotzdem betont Macron, "parteilos" zu sein - was im Hinblick auf allfällige Mitgliedsbeiträge auch stimmen dürfte. Interessanterweise haben sich die Sozialisten bisher bedeckt gehalten. Eigentlich ist die Empfehlung durch Hollande ein Affront. Doch das Kalkül der Partei könnte dahin gehen, dass man versuchen wird, bei der Wahl zur Nationalversammlung zu punkten - um dann Macron auf Linie zu bringen: Der Präsident ist in Frankreich für die Außen- und Militärpolitik zuständig. Alle innen- und wirtschaftspolitischen Fragen liegen in der Kompetenz eines von der Nationalversammlung mit einer Mehrheit ausgestatteten Premiers.

Gefährlich ist die Empfehlung auch deshalb, weil der Front National nun versuchen könnte, Macron als Hollande-Mann zu porträtieren.

Allerdings könnte die Wahlempfehlung durch Hollande auch ein Hinweis sein, dass Macron bereits über eine derart breite Mehrheit verfügt, dass selbst die Unterstützung von erfolglosen Präsidenten den Sieg nicht mehr gefährden kann.


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