Trotz brutaler Kriege: Merkel verspricht Saudi-Arabien Unterstützung

 

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01.05.2017 01:19
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Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt "sicherheitspolitisch" unterstützen, meldet Reuters. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Merkel begründete ihre Politik: "Saudi-Arabien ist ... ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS." Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. "Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte sie.

Auch im Jemen will Merkel Saudi-Arabien unterstützen: Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. "Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen", fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Die Unterstützungserklärung ist bemerkenswert, weil die Saudis sowohl in Syrien als auch im Jemen die Kämpfe aktiv angefacht hat: In Syrien zählen die Saudis bei mehreren islamistischen Terror-Gruppen zu den wichtigsten Financiers.

Den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen haben die Saudis entfesselt und kämpfen dort ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Unterstützung der Briten und Amerikaner. In beiden Kriegen geht es darum, die Vorherrschaft der Saudis über den Iran zu sichern. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den damaligen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt, er könne sich mit seiner Unterstützung der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. Obamas Nachfolger Donald Trump will eine breite Militär-Koalition gegen den Iran errichten, in der Saudi-Arabien eine Schüsselrolle zugedacht ist.

Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben. 

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung spiegelt sich in einer Reuters-Meldung wider, wo die Lage im Jemen beschrieben wird: "Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht." Die Hungersnot ist die Folge des unbarmherzigen Vorgehens der Saudis, Briten und Amerikaner. Es ist nicht klar, ob die von Reuters verwendete Sprachregelung einen Hinweis auf zukünftige Militäroperationen enthalten, dass nämlich der Westen gemeinsam mit den Saudis den Krieg im Jemen weiter zu eskalieren beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien im Herbst 2015 die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen: Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die arabische Zeitung al Diyar berichtete in diesem Zusammenhang, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten habe, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das Königreich hat demnach angeboten, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet und gegen den die Saudis jetzt angeblich kämpfen wollen.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte im November 2015 in einem Interview mit Sky News gesagt, man müsse ernsthaft fragen, woher der IS „Waffen und Geld bekommen hat, ..[wie sie] Öl verkaufen und exportieren konnten.“ Besonders Saudi-Arabien solle gefragt werden, wer ISIS finanziert und wer sie bewaffnet.

Bereits vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa hatten die Saudis ihre Schotten dichtgemacht und an der Grenze zum Irak mit dem Bau einer 600 Kilometer langen Hightech-Grenzmauer begonnen. Die Mauer besteht aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben. Den Ausbau der Grenzsicherheit übernahm der europäische Rüstungskonzern Airbus Group.


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