Russland vermittelt ersten Schritt zu Schutz-Zonen in Syrien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)

Bei den Syrien-Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana haben sich Russland, der Iran und die Türkei auf die Einrichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten verständigt. Vertreter der drei Länder unterzeichneten am Mittwoch ein entsprechendes Memorandum. Die UN lobten den Beschluss und sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Der UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura würdigte die Vereinbarung als vielversprechend für eine Beruhigung der Lage.

Die USA und Russland hatten sich vor einigen Tagen auf dieses Vorgehen geeinigt. Seit seinem Amtsantritt versucht US-Präsident Donald Trump den Einfluss der von der CIA geführten Kampftruppen zurückzudrängen. Zuletzt hatten sich Moskau und Washington darauf geeinigt, den territorialen Ambitionen des türkischen Präsidenten Erdogan Einhalt zu gebieten und reguläre Truppen in den Norden Syriens zu entsenden. Die Einigung zwischen Trump und Putin könnte tatsächlich dazu führen, dass auch die vom Westen unterstützten Kämpfer ihren Einsatz aufgeben müssen. Wie schwer solche Schutzvereinbarungen umzusetzen sind, zeigte ein Anschlag am 17. April. Dabei wurden mindestens 126 Menschen eines Evakuierungskonvois mit schiitischen Zivilisten aus Aleppo getötet.

Nach Angaben der Türkei sollen die Sicherheitszonen die gesamte Provinz Idlib sowie Teile von Aleppo, Latakia und Homs umfassen. Dort soll demnach der Einsatz von Waffen untersagt und der Weg für Hilfslieferung geebnet werden. Russland erklärte sich bereit, Beobachter in die Zonen zu entsenden. Der russische Sonderbeauftragte für Syrien, Alexander Lavrentyev, sagte laut TASS, dass sich die syrische Regierung bereit erklärt habe, die Zonen weitgehend als Flugverbotszonen zu akzeptieren. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Bombardements, die auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hatten. Damit die syrische Zusage aufrechterhalten werden kann, müssen sich jedoch auch die Söldner zurückhalten. In der Vergangenheit hatten die Söldner Waffenstillstandsübereinkommen stets genutzt, um sich neu zu gruppieren.

Während des letzten Waffenstillstands vor einigen Monaten hatte die US-Luftwaffe offiziell irrtümlich die syrische Armee bombardiert, wodurch die Söldner an verschiedenen Stellen wieder vorstoßen konnten. Die Zustimmung zu einem solchen Vorgehen wird allerdings von Präsident Trump nicht erwartet.

Während Russland auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien aktiv ist, vertritt die Türkei eher die Position verschiedene Söldner. Ob die Türkei auch für die radikalen islamistischen Kämpfer spricht, ist unklar.

Die Regierung in Damaskus signalisierte Zustimmung, doch im Lager der internationalen und islamistischen Söldner stieß die Vereinbarung laut Reuters auf heftigen Widerstand. Das Konzept der Schutzzonen drohe das Land zu spalten, sagte ein anonymer Söldner-Sprecher laut Reuters.

Wie die von Saudi-Arabien finanzierten Söldner reagieren werden ist noch unklar. US-Präsident Donald Trump wird Ende Mai Israel und Saudi-Arabien besuchen. Beide Staaten sind zentrale Verbündete der USA in einer möglichen Koalition gegen den Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Saudi-Arabien vor einigen Tagen Unterstützung in militärischen und polizeilichen Aufgaben zugesagt. Die Saudis unterstützen wie die anderen Golfstaaten den IS, wie aus einer Email von Hillary Clinton hervorgeht.

Die nächsten Verhandlungen in Astana sind der kasachischen Regierung zufolge für Mitte Juli geplant. Die von den UN geführten Gespräche finden in Genf statt.

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