Deutschland und EU lehnen Macrons „Buy European“-Plan ab
Deutschland und die EU lehnen den französischen Plan ab, europäische Produkte beim öffentlichen Einkauf bevorzugt zu behandeln.
Der scheidende französische Präsident Francois Hollande (l) und der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron am 10.05.2017 in Paris. (Foto: dpa)
In Berlin und Brüssel lösen Pläne des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wenig Begeisterung aus, Behörden zum Einkauf bei in Europa produzierenden Unternehmen zu verpflichten. „Ich halte das für keinen guten Vorschlag“, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig am Mittwoch in Brüssel laut AFP. Deutschland setze auf offene Märkte. Gegenwind kam auch aus der EU-Kommission, die Protektionismus nicht als Lösung für Wirtschaftsprobleme sieht.
Ein sogenannter Buy European Act ist eine zentrale Forderung aus Macrons Wahlprogramm. Demnach sollen nur Unternehmen, die mindestens die Hälfte ihrer Produktion in Europa angesiedelt haben, von staatlichen Stellen Aufträge bekommen. Der Vorschlag ist Teil eines Bündels von Maßnahmen für ein „Europa, das in der Globalisierung schützt“.
Europa und gerade Deutschland seien „immer dadurch stark gewesen, dass wir offene Märkte hatten“, sagte Machnig vor Journalisten. Deshalb müsse Europa „nicht auf Buy European, sondern auf Reziprozität setzen“ und von seinen Handelspartnern außerhalb der EU denselben Marktzugang verlangen, wie ihn ihre Unternehmen in Europa bekämen. „Das wollen wir in China, das wollen wir in den USA“, sagte Machnig. Und dies sei „die beste Antwort“.
Auch der für Wachstum und Investitionen zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, sprach sich gegen die Buy European-Initaitive aus. Es passe „nicht sehr gut“ zu Europas Beschaffungsgrundsätzen, staatlichen Stellen „unabhängig von Qualität und Preis“ den Kauf von Waren und Dienstleistungen „nur auf Grundlage von geografischen Quoten“ vorzuschreiben, sagte er.
Der Finne verwies darauf, dass die Regeln für die öffentliche Beschaffung einerseits eingeführt worden seien, „um die Interessen unserer Steuerzahler zu schützen.“ Andererseits müssten Anbieter auch die Sicherheit haben, „dass sie gleich behandelt werden“ und „dass es keine Diskriminierung auf Basis von Ländern oder was auch immer gibt.“
Die Kommission legte ihrerseits am Mittwoch ein Diskussionspapier zu den Herausforderungen der Globalisierung vor. Es betont Chancen der weltweiten Wirtschaftsentwicklung und spricht sich dafür aus, die Risiken durch globale Vereinbarungen in den Griff zu bekommen und nicht durch Protektionismus.
„Es steckt kein Schutz im Protektionismus“, sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, „aber es gibt Isolation in Isolationismus. Und wer isoliert ist, wird zurückbleiben. Und wer zurückbleibt, wird viele Chancen verpassen und darunter leiden.“
Aus Sicht der Kommission treibt der Welthandel „das Wirtschaftswachstum in der Union voran, wobei mit jeder Milliarde Euro zusätzlicher Ausfuhren 14.000 Arbeitsplätze unterstützt werden“. Von billigeren Einfuhren profitierten wiederum „gerade auch ärmere Haushalte“. Nötig sei aber „eine bessere Verteilung der Globalisierungsvorteile“.
Europa müsse deshalb „dazu beitragen, das globale Regelwerk umzuschreiben, sodass Freihandel ein fairer Handel wird“, forderte Timmermans. „Auf diese Weise wird die Globalisierung nachhaltig und kommt allen Menschen in Europa zugute.“
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