Österreich vor Neuwahlen: Außenminister Kurz entmachtet die ÖVP

In Österreich zerbricht die traditionelle Parteienlandschaft. Die konservative ÖVP hofft auf einen Sieg bei Neuwahlen und lässt sich von ihrem neuen Chef zum Start umfassend entmachten.

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Der österreichische Außenminister und künftige Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, am 14.05.2017 bei einer Pressekonferenz in Wien. (Foto: dpa)

Der österreichische Außenminister und künftige Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, am 14.05.2017 bei einer Pressekonferenz in Wien. (Foto: dpa)

Österreich steht vor einem politischen Umbruch. Nach einer seit Tagen schwelenden Regierungskrise rechnet nun auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit vorgezogenen Parlamentswahlen. „Diese Beziehung ist zu Ende, das Tischtuch wurde zerschnitten“, sagte der Kanzler am Sonntag über das Bündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bereits am Freitag auf Neuwahlen drängte, wiederholte unterdessen am Sonntag seine Forderung. Nachdem er vom Parteivorstand zum Nachfolger des zurückgetretenen Obmanns Reinhold Mitterlehner ernannt wurde, kündigte er für Montag ein Treffen mit dem Bundeskanzler an. „Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen machen (…)“, sagte Kurz. Um Neuwahlen auszurufen, muss dazu eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen.

Vom Parteivorstand holte sich Kurz zudem weitreichende Befugnisse. Alle in der Partei sind sich nach seinen Worten einig, dass es nicht bleiben könne, wie es war. Er wolle nun eine Bewegung unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz“ starten, die auch „neue Leute ins Boot“ hole. Damit würde die traditionelle Struktur der ÖVP ausgehebelt. Bisher hatten die mächtigen Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) und die in der Partei gebündelten Lobby-Gruppen die Bundespartei als Vollzugsorgan ihrer Wünsche angesehen. Unrühmlicher Höhepunkt: Vor einigen Monaten erzwang der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, eine Kabinettsumbildung. Er zog die Innenministerin Mikl-Leitner aus der Regierung ab und ersetzte sie durch seinen Vertrauten Sobotka. Der Bundesparteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner musste Pröll gewährenlassen. Diese Struktur soll sich nun ändern, was einer Entmachtung der bisherigen Leistungsträger der ÖVP gleichkäme. Es ist allerdings nicht klar, ob sich die Granden der Partei wirklich an die Vereinbarungen halten werden.

Für die Wahl will Kurz einen Macron-Effekt erzielen und dem Wähler signalisieren, dass seine Liste eine neue „Bewegung“ ist. Wie Enthüllungen über Macron zeigen, hatte dieser die Entmachtung der französischen Sozialisten von langer Hand geplant. Es war ihm auf diese Weise gelungen, die Präsidentschaftswahl trotz der verheerenden Ergebnisse aus der Amtszeit von Präsident Francois Hollande zu gewinnen.

Die rot-schwarze Regierung in Wien streitet seit Monaten über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an. Umfragen zufolge liegt die Freiheitliche Partei (FPÖ) knapp vor der SPÖ in Führung. Die ÖVP liegt weit abgeschlagen auf Platz drei. Daneben gibt es aber auch Umfragen, die die ÖVP mit Kurz an der Spitze nun auf Platz eins sehen.

Kurz gilt als politisches Ausnahmetalent und Hoffnungsträger der bislang in einem Umfragetief steckenden ÖVP. Anfangs von vielen noch belächelt, mauserte er sich innerhalb weniger Jahre zur Kanzler-Hoffnung seiner Partei. Seine Stärke ist eine hohe Glaubwürdigkeit: So gelang es ihm, den restriktiven Kurs der Bundesregierung bei der Einwanderung so verkaufen, dass ihm der politische Gegner keine Rechtslastigkeit vorwerfen konnte. Tatsächlich hat Kurz – und mit ihm die gesamte Regierung – in weiten Teilen die Position der FPÖ übernommen. Damit ist es für die FPÖ quasi über Nacht unmöglich geworden, in der Migrationsfrage ihr Alleinstellungsmerkmal aufrechtzuerhalten. Auch Bundeskanzler Christian Kern hat die harte Haltung übernommen, wie bei der ORF-Pressestunde am Sonntag deutlich wurde.

Die Erwartungen der ÖVP an Kurz sind hoch, schließlich genießt Kurz die besten Umfragewerte aller Politiker in Österreich. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge hat die ÖVP mit Kurz an der Spitze die FPÖ vom ersten Platz verdrängt. In den vergangenen Monaten lag die Volkspartei noch weit abgeschlagen am dritten Platz hinter den Sozialdemokraten. Planmäßig wären die nächsten Parlamentswahlen für Herbst 2018 geplant.

Über die Landesgrenzen hinweg bekannt geworden ist Kurz für seinen scharfen Asylkurs. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise kritisierte er die „deutsche Willkommenspolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel. Als einen seiner größten politischen Erfolge bezeichnet er die Schließung der Balkan-Route im März 2016. Die Blockade der Flüchtlingsroute von der Türkei in Richtung Nordwesteuropa hatte schließlich zu deutlich sinkenden Migrationszahlen in Österreich und Deutschland geführt. Das US-Magazin „Time“ listete Kurz daraufhin als „Staatsmann der neuen Art“ unter die „zehn Führungspersönlichkeiten der nächsten Generation“.

Kurz wuchs als Sohn einer Lehrerin und eines Mechanikers im Wiener Bezirk Meidling auf. Nach dem Abitur begann er ein Studium der Rechtswissenschaften, was er bis heute aber nicht abgeschlossen hat. Schon früh interessiert er sich für Politik und schließt sich der Jungen ÖVP an. 2010 wurde er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, bis er 2011 zum Staatssekretär für Integration ernannt wurde. 2013 wurde er Außenminister und damit der jüngste EU-Politiker in diesem Amt.

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