Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EuGH  
TTIP  
Singapur  
EU  
Handel  
Freihandel  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
16.05.2017 13:17
Der Kern eines EuGH-Gutachtens: Die EU-Staaten haben kein Recht auf Zustimmung bei Handelsabkommen.
Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EuGH  
TTIP  
Singapur  
EU  
Handel  
Freihandel  
USA  

Das EuGH-Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur ist nur auf den ersten Blick eine Stärkung der Nationalstaaten: Faktisch geht die EU gestärkt aus dem Gutachten hervor: Die nationalen Parlamente haben, so der EuGH, kein Recht auf Mitwirkung in den entscheidenden Handelsfragen.

Der EuGH hält fest, dass die EU in folgenden zentralen Punkten die „ausschließliche Zuständigkeit hat“:

• den Zugang zum Markt der Union und zum Markt für Waren und Dienstleistungen des Vertragspartners

• Schutz ausländischer Direktinvestitionen

• Rechte des geistigen Eigentum

• Wettbewerbsrecht und Subventionen

• Nachhaltige Entwicklung

• Rechtsstreitigkeiten außer Portfolioinvestitionen und Schiedsgerichtsbarkeit

Der EuGH hält ausdrücklich fest dass die „die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig“ ist - „nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“.

Bei den ausländischen Investitionen stellt der EuGH darauf ab, dass die Ausschließlichkeit der EU nur gegeben wäre, wenn „ der Abschluss des Abkommens Handlungen der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Interessant ist, dass die EU hier zumindest ein Mitspracherecht auf nationaler Ebene hat – nämlich in Form einer „mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit“.

Im Hinblick auf die Schiedsgerichte sieht der EuGh ebenfalls eine geteilte Zuständigkeit.

Damit wird klar, dass die EU auch künftig, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, die Zuständigkeit für den Freihandel ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente behält. Der Bundestag hat demnach keine Mitwirkung in den entscheidenden Fragen.

Die EU-Kommission kann nämlich alle wesentlichen Punkte verhandeln, ohne dass die Mitgliedsstaaten dagegen stimmen können. Für die EU bedeutet das konkret, dass sie nun zügig mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA beginnen kann. EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte noch vor dem CETA eine Ehrenrunde eingelegt und das Abkommen an die nationalen Parlamente geschickt.

Für die neuen Verhandlungen muss die EU lediglich den Charakter ihrer Freihandelsabkommen verändern: Sie muss die Themen der Portfolioinvestitionen und die Schiedsgerichte ausklammern und kann – ohne großen Zeitverlust – im Namen der EU-Staaten jedes Abkommen abschließen.

Der EuGH geht sogar noch ein Stück weiter: Der Gerichtshof stellt fest, "dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nunmehr fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union ist". Ein Abkommen über die "Liberalisierung der Handelsbeziehungen" kann auch davon abhängig gemacht werden, "dass die Vertragsparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Umweltschutz erfüllen". Damit ist den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit genommen, Abkommen mit Staaten zu verlangen, für die EU feststellt, dass diese Staaten nicht den ökologischen oder sozialen Kriterien der EU entsprechen.

Im Bereich der Schiedsgerichte hat die EU bereits beim CETA reagiert und die Investorschutzklauseln vom vorläufigen Inkrafttreten ausgenommen. Die Regelung, die im CETA für die Schiedsgerichte vorgesehen sind, sind eigentlich moderner und transparenter als sie in vielen Mitgliedsstaaten vorgesehen sind. Die EU strebt langfristig einen Europäischen Schiedsgerichtshof vor. Dieser dürfte allerdings auf den Widerstand der Briten stoßen, die Im Hinblick auf supranationale Gerichte eine ablehnende Haltung einnehmen.

Das Gutachten zu Singapur wird in Großbritannien daher mit Erleichterung aufgenommen, wie man der Berichterstattung in der FT entnehmen kann. London hat nämlich nun nach dem Austritt die Möglichkeit, mit der EU ein exklusives Handelsabkommen zu schließen, das nicht durch Querschüsse aus den Mitgliedsstaaten torpediert werden kann. In den EU-Staaten dürfte man allerdings, wenn man sich der Bedeutung des Gutachtens erst einmal bewusst wird, die Faust in der Tasche ballen: Denn die EU-Kommission hat tatsächlich die Möglichkeit, ein Handelsabkommen mit Großbritannien auch über die Köpfe der Mitgliedsstaaten abzuschließen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SYRIEN AKTUELL: Erdogan-Armee erobert Assads wichtigste Nachschublinie

Die Syrische Nationale Armee, die von der Türkei unterstützt wird, hat die strategisch wichtige Stadt Saraqib erobert. Damit ist es ihr...

DWN
Politik
Politik Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Tötung von Soleimani

Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA angezeigt.

DWN
Politik
Politik Südamerika: Hunger und Elend erreicht man auch ohne Krieg

Mehrere der großen Staaten Südamerikas machen vor, wie man in kurzer Zeit Wohlstand beziehungsweise Hunger und Elend erreicht. Wo es...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzkrise im Libanon gerät außer Kontrolle: IWF entsendet Notfall-Team nach Beirut

Der Libanon steht nach einer wochenlangen wirtschaftlichen und politischen Krise vor dem Kollaps. Der IWF will eingreifen, die an der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Virus-Krise erfasst immer mehr Unternehmen - eine Übersicht

Die Virus-Krise erfasst immer mehr Unternehmen: Ob gestrichene Gewinnziele, Einstellungsstopps oder Schutzausrüstung für Mitarbeiter....

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Verkehrstoten sinkt auf historischen Tiefstand

Im letzten Jahr sind in Deutschland 3.059 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit erreicht die Zahl der...

DWN
Politik
Politik Stoppt das Corona-Virus die Sitzungen des EU-Parlaments?

Erste Stimmen werden laut, die Sitzungen des Europaparlaments wegen des Coronavirus ausfallen zu lassen.

DWN
Politik
Politik Athen reagiert auf Ausschreitungen gegen Migranten-Lager auf Ägäisinseln

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und aufgebrachten Einwohnern hat die Regierung in Athen am Donnerstag reagiert.

DWN
Politik
Politik Deutschlands neue Machtpolitik: Kooperation oder Hegemonie?

Die DWN sprachen mit dem geopolitischen Experten und Buchautor Erhard Crome über Deutschlands außenpolitische Ambitionen, sein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Unternehmen in China leiden schwer unter Coronavirus

Wegen der Corona-Krise erwartet fast jedes zweite deutsche Unternehmen in China einen Einbruch der Einnahmen im zweistelligen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauindustrie geht mit vollen Auftragsbüchern ins Jahr 2020

Die deutsche Bauindustrie erwartet für das aktuelle Jahr steigende Umsätze. Die Auftragsbücher der Betriebe sind nach wie vor prall...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Fleischsteuer wird kommen: Deutsche, zurück zum Sonntagsbraten

Die Einführung einer Fleischsteuer ist mehr als wahrscheinlich. Künftig könnte bei vielen Deutschen - wie in früheren Zeiten - Fleisch...

DWN
Politik
Politik Erdogan: “Wir sind dazu verdammt, in Syrien einzugreifen”

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Reihe von Gründen aufgezählt, warum seiner Meinung nach die Türkei “dazu verdammt” sei,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verbietet Import von chinesischem Kaviar

Die russische Aufsichtsbehörden haben den Import von chinesischem Kaviar verboten.

celtra_fin_Interscroller