Im scheinbar politisch ruhigen Österreich brechen derzeit alle vertrauten Strukturen auf. Die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ ist geplatzt. Am 15. Oktober finden ein Jahr vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode Neuwahlen statt. Der banale Auslöser ist der Umstand, dass den traditionellen Parteien die Wähler davonlaufen. Die ebenso banale Reaktion lautet: Suchen wir Kandidaten, die im Publikum gut ankommen. Die tatsächlichen Ursachen der Krise werden wenig beachtet, Lösungen nicht einmal diskutiert.
Die ÖVP kandidiert nicht mehr als ÖVP und setzt auf einen Jungstar
Ausgelöst wurde die aktuelle Krise durch die Österreichische Volkspartei, ÖVP, dem Gegenstück von CDU/CSU in Österreich. Die ÖVP hat nicht nur die Regierung gesprengt, sondern auch sich selbst in einem Gewaltakt neu definiert. Bei den kommenden Wahlen wird die Partei erstmals seit ihrer Gründung vor 72 Jahren nicht mehr als ÖVP kandidieren, sondern als „Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei.“
Die Partei setzt in einer Art Vabanque-Spiel alles auf die Karte Sebastian Kurz. Der amtierende Außenminister ist erst 30 Jahre alt. Seine bisherige Karriere verlief ausschließlich innerhalb der Partei: Nach dem Abitur begann Kurz ein Jus-Studium, das bis heute nicht abgeschlossen ist, mit 22 wurde er Obmann der Jungen ÖVP in Wien, mit 23 Bundesobmann der Jungen ÖVP, mit 25 Integrations-Staatssekretär und mit 27 Außenminister, wobei er die Zuständigkeit für Integrationsfragen behielt.
Programmatische Aussagen gibt es kaum. Nur in der Flüchtlingsfrage hat Kurz sich als scharfer Gegner der Zuwanderung positioniert. Die Schließung der Balkan-Route ist mit auf sein Betreiben erfolgt. Zudem kritisiert er die NGOs, die den Flüchtlingen im Mittelmeer helfen: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden!“ Diese Haltung ist zwar für einen Integrationsminister erstaunlich, hat aber bewirkt, dass nicht mehr, wie lange Zeit, die oppositionelle FPÖ das Ausländer-Thema allein beherrscht.
Umfragen für One-Man-Show
Die ÖVP machte gleichsam über Nacht Sebastian Kurz zum Partei-Obmann und Spitzenkandidaten. Vorweg wurde der bisherige Obmann, Reinhold Mitterlehner, mit einem Feuerwerk an Intrigen, vor allem aus den Bundesländern, angeschwärzt, bis dieser entnervt seinen Rückzug aus der Politik erklärte. Ein Schicksal, das auch seinen Vorgänger, Michael Spindelegger, 2013 ereilte.
Woher kommt nun die Begeisterung für Sebastian Kurz? Das Geheimnis liegt in den Umfragen der vergangenen Monate: Kurz kommt in der Bevölkerung gut an und hat die anderen Spitzenpolitiker überflügelt. Nun hoffen die Spitzen der Volkspartei, dass bei Neuwahlen Kurz vorne liegen wird und die Position des Bundeskanzlers erobern kann, der derzeit von der SPÖ gestellt wird.
Kurz nutzte die Situation und erklärte, die Aufgabe nur zu übernehmen, wenn er bei der Besetzung künftiger Minister-Positionen, bei der Auswahl der Kandidaten für die Wahl und in anderen wichtigen Fragen allein entscheiden könne. Dies wurde akzeptiert und nun präsentiert sich die ÖVP als Führer-Partei. Es ist verfrüht zu fragen, wie die ÖVP reagieren wird, wenn Kurz die Erwartungen nicht erfüllen kann.
Die SPÖ installierte schon vor einem Jahr einen Polit-Star
Ähnlich, wenn auch nicht so dramatisch, hat die SPÖ genau vor einem Jahr agiert: Damals wurde Werner Faymann, Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender, ebenfalls durch Intrigen, ebenfalls vorwiegend aus den Bundesländern, so lange attackiert, bis auch dieser alle politischen Ämter aufgab. Auf den Thron gehoben wurde Christian Kern. Auch Kern konnte mit guten Umfragen punkten, wurde aber nun von Kurz überflügelt. In dem einen Jahr als Bundeskanzler hat der Anfangs-Glanz etwas gelitten. Pointe am Rande: Für die Zeit bis zu den Wahlen im Oktober sollte traditionsgemäß der neue ÖVP-Obmann Kurz die Position des Vizekanzlers übernehmen. Kurz hat sich geweigert, weil er sein unbeflecktes Image nicht gefährden möchte.
Die SPÖ hat weder ihren Namen aufgegeben, noch Christian Kern mit einer Generalvollmacht ausgestattet. Eine Korrektur ist allerdings erfolgt: Die SPÖ hat ihre Ausländerpolitik geändert. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zurückgenommen, nun stehen auch die Sozialdemokraten auf der Bremse.
In der Bevölkerung werden die beiden Kontrahenten ähnlich erlebt: Zwei Pop-Stars der Politik buhlen um die Gunst der Fans.
Die Strategen der ÖVP sowie der SPÖ hoffen, mit den neuen Stars die am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelte FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu bremsen. ÖVP und SPÖ mussten bei der letzten Wahl zur Kenntnis nehmen, dass sie gemeinsam nur knapp über 50 Prozent der Stimmen bekamen, wohingegen sie in der Vergangenheit lange jede allein 40 und mehr Prozent hatten. Mittlerweile ist die Akzeptanz noch weiter zurückgegangen. Die FPÖ, die sich lange bei 10 Prozent bewegte, ist nun auf gleicher Höhe mit Anteilen zwischen 25 und 30 Prozent.
Die Grünen bleiben konsequent bei zwischen 10 bis 15 Prozent der Wähler. Überraschend ist in dieser Woche die Langzeit-Obfrau Eva Glawischnig zurückgetreten. Nun wird ein Duo, bestehend aus der EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek und der Sprecherin der Tiroler Grünen, Ingrid Felipe, den Wahlkampf bestreiten. Die anderen Parteien müssen sich mit einstelligen Prozentzahlen begnügen.
Fazit: Die österreichische Innenpolitik beschränkt sich auf die Suche nach möglichen Stars und die Schließung der Grenzen gegenüber Flüchtlingen.
Die Parteien verkennen die Struktur der aktuellen Gesellschaft
Tatsächlich geht es aber um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur des Landes: Der bei weitem überwiegende Großteil der Bevölkerung besteht, wie in anderen Ländern auch, aus Arbeitnehmern, die sich als Mittelstand verstehen, die wissen, dass sie die Träger des Wohlstands sind. In dieser Gruppe finden sich die Kinder der früheren Arbeiter ebenso wie die Nachkommen der kleinen Gewerbetreibenden und der Bauern. Von der alten Arbeiter-Partei SPÖ und der Bauern- und Kleinunternehmer-Partei ÖVP fühlt sich der moderne Mittelstand nicht vertreten. Bruno Kreisky hat dieses Kernthema in den sechziger Jahren erkannt, die SPÖ zu einer modernen Partei umgebaut und Lösungen angeboten. So eroberte er die absolute Mehrheit und konnte diese mit Unterstützung seines kongenialen Finanzministers Hannes Androsch in den siebziger Jahren halten.
SPÖ und ÖVP waren nach Kreisky und Androsch nicht fähig, diese Politik der Modernisierung fortzusetzen. Man verfiel in den alten Trott, hielt sich an linke und rechte Parolen und verlor die Stimmen bis man nun nicht einmal mehr gemeinsam die 50 Prozent halten kann.
Dabei bleibt die Zeit nicht stehen. Der Mittelstand der siebziger Jahre, den Kreisky angesprochen hat, blieb noch lange in den nachfolgenden Jahren erfolgreich. Heute sieht die Welt anders aus: Der fundamentale, technologische und wirtschaftliche Wandel trifft genau diesen Mittelstand mit voller Härte. Ständig müssen neue Herausforderungen bewältigt werden. In vielen Bereichen ist noch nicht erkennbar, wie sich die Unternehmen weiter entwickeln können, welche Arbeitsplätze untergehen, wie die neuen Jobs aussehen. Die Verunsicherung ist naturgemäß groß. Wenn auch die Politik keine Wunder wirken kann, der Umstand, dass ÖVP und SPÖ das Thema nicht einmal zur Kenntnis nehmen und somit auch keine Perspektiven aufzeigen, ist für die Parteien katastrophal.
Die Vertretung der Arbeitnehmer funktioniert nicht
Dazu kommen noch subtile Verwerfungen. Die SPÖ wäre gefordert, die Nachfolge Kreiskys anzutreten. Dazu müsste die Gewerkschaftsbewegung mobilisiert werden. Diese lähmt sich aber in zweifacher Hinsicht selbst.
- Man konzentriert sich in der Arbeitnehmer-Vertretung auf die Vollzeit-Beschäftigten. Die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten, die in vielen Fällen mehrere Jobs kombinieren, nimmt aber seit Jahren zu. Jeder und jede Dritte sind bereits in dieser Situation. Diese Personen brauchen aber weit mehr Unterstützung durch die Gewerkschaft als die Vollzeit-Beschäftigten.
- Durch die Weigerung, überlieferte Organisations-Strukturen zu ändern, schwächt sich die Arbeitnehmer-Vertretung selbst. Hierfür ist ein Blick hinter die Kulissen erforderlich.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Gruppierung aller Fachgewerkschaften, zählt bei sinkender Tendenz weniger als 1,2 Millionen Mitglieder, davon eine große Zahl von Pensionisten. Der Präsident ist ein Vertreter der SPÖ, doch 500.000 Mitglieder gehören zu den Gewerkschaften des öffentlichen Bereichs und hier dominiert der zur ÖVP zählende ÖAAB, der „Österreichische Arbeiter- und Angestellten-Bund“. Von einer kraftvollen, „roten“ Gewerkschaft ist nicht die Rede.
Dabei bestimmt die SPÖ in der Arbeiterkammer, in der alle 3,3 Millionen Beschäftigten der Privatwirtschaft Pflichtmitglieder sind. Der öffentliche Bereich ist hier nicht vertreten. Allerdings befasst sich diese Organisation weder mit dem Aushandeln von Kollektivverträgen noch greift sie aktiv in Arbeitskämpfe ein. Man beschränkt sich auf die Beratung der Arbeitnehmer und die politische Lobby-Tätigkeit, überlässt aber dem ständig schwächer werdenden ÖGB die Rolle des Wirtschaftspartners. Plakate, die die Aufschrift „Die Kraft von mehr als 3 Millionen“ tragen, sollen diese lähmende Strategie kaschieren.
Die ÖVP vermisst die Bauern und Gewerbetreibenden der Vergangenheit
Die ÖVP leidet unter noch größeren Struktur-Problemen. Die Partei besteht aus mehreren Bünden. Der Wirtschaftsbund gruppiert die Unternehmer, die in der modernen Wirtschaft nicht zahlreich sind. Die Zeiten, da viele kleine Handels- und Gewerbetreibende eine tragende Gruppe bildeten, sind längst vorbei. Der Bauernbund wird von den immer weniger werdenden Bauern getragen. Der Anteil an der Bevölkerung ist deutlich unter 5 Prozent gesunken. Zum Vergleich: Vor 1938 lag der Vergleichswert bei 28 Prozent, 1961 immer noch bei 16 Prozent.
Somit würde sich nur der dritte ÖVP-Bund, der bereits erwähnte ÖAAB, als Hoffnungs- und Wachstumsträger anbieten. Die starke Verankerung im öffentlichen Bereich verhindert aber, dass sich der ÖAAB zu einer für alle Arbeitnehmer attraktiven Organisation entwickelt. Die stabilen Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich und die unter ständigem Anpassungsdruck stehenden Jobs in der freien Wirtschaft sind schwer auf einen politischen Nenner zu bringen.
Die Nicht-Beachtung der tatsächlichen Interessen der Bevölkerung ergibt naturgemäß eine Förderung der Opposition, von der in erster Linie die FPÖ profitiert. Diese agiert mit einfachen Parolen und hat, schon lange von der Flüchtlingswelle, die Ausländer zum Sündenbock für alle Probleme hochstilisiert. Dass nun die ÖVP und die SPÖ das Ausländer-Thema übernehmen, statt konstruktive Politik zu betreiben, ist grotesk.
Gute Wirtschaftsdaten, aber überbordender Staat
Die bereits angesprochene Unsicherheit, die sich aus den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen ergibt, wird auch durch das verhaltene Wachstum verschärft.
- Von 2012 bis 2014 wurden nur Zuwachsraten unter 1 Prozent erreicht. 2015 begann eine leichte Belebung, die allerdings künftig sogar eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 2 Prozent real bringen soll.
- Die traditionell hohe Investitionstätigkeit ließ 2014 und 2015 stark nach, hat aber ebenfalls seit 2015 angezogen und trägt aktuell zur Belebung bei.
- Österreich hat 4,2 Millionen selbstständige und unselbstständige Erwerbstätige bei 8,7 Millionen Einwohnern, somit eine solide Erwerbsquote von über 48 Prozent der Bevölkerung. Dennoch wirkt der Umstand belastend, dass derzeit über 400.000 Personen arbeitslos sind – allerdings mit sinkender Tendenz.
- Das BIP betrug 2016 350 Milliarden Euro, sodass sich ein Pro-Kopf-Wert von über 40.000 Euro ergibt, also ein im internationalen Vergleich respektablen Wert. In der Euro-Zone sind es 31.600 Euro.
Dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht diesen an sich guten Daten entspricht, ist eine Folge der inkompetenten Politik. Es ist für die Bevölkerung einfach nachvollziehbar, dass die Regierung die Probleme nicht erkennt und somit auch keine Lösungen anbietet.
Stattdessen wird der Steuer- und Abgabendruck immer größer. Die Staatsquote liegt bereits deutlich über 50 Prozent und engt somit den Spielraum der Unternehmen und Privathaushalte extrem ein. In der Euro-Zone beträgt der Vergleichswert 47,7, in Deutschland sogar nur 44,3 Prozent. Hier ist die Antwort auf die immer wieder gestellte Frage enthalten, wieso Österreich, das lange deutlich niedrigere Arbeitslosen-Raten auswies als Deutschland, nun mit 6,0 Prozent nach der EU-Berechnung deutlich abgeschlagen ist. In Deutschland sind es nur 4,1 Prozent. Die Antwort: Geld, das man dem Finanzamt und der Sozialversicherung überweist, kann man nicht investieren und nicht für Konsumgüter ausgeben.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
