Neue Euro-Krise: Katalonien bereitet Unabhängigkeit von Spanien vor

 

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22.05.2017 13:47
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Spanien sorgt für Unruhe auf dem Bond-Markt: Die am Montag bekanntgewordenen Pläne von Katalonien, dass die Unabhängigkeit von Spanien mit sofortiger Wirkung in Kraft treten würde, wenn die Zentralregierung in Madrid ein Referendum ablehnt, macht Spanien-Anleger nervös. Sie trennten sich von spanischen Staatsanleihen, was im Gegenzug die Rendite der zehnjährigen Papiere am Montag auf den höchsten Stand seit fast einer Woche trieb. Der spanische Aktienindex war mit einem Abschlag von 0,5 Prozent zudem so schwach wie kaum ein anderer bedeutender europäischer Leitindex.

Wie die Zeitung El País berichtet, sind die Pläne der Regionalregierung in Barcelona offenbar schon weit gediehen: So soll die Justiz, die bisher von Madrid bestellt wurde, automatisch die Justiz eines neuen katalonischen Staates werden. Besonders kritisch: Barcelona will auch die sofortige Kontrolle über die Fiskalpolitik übernehmen, womit die Zahlungen an Madrid gestoppt würden - eine durchaus unerfreuliche Perspektive für die Zentralregierung. In dem Entwurf ist laut El País festgelegt, dass die "Parlamentarische Republik" Katalonien im Fall der Ablehnung eines Referendums automatisch in Kraft treten soll. Für zwei Monate soll es eine provisorische Verfassung geben, danach soll eine echte Verfassung beschlossen und in Kraft gesetzt werden.

Der spanische Justizminister José Manuel Maza nannte die überraschend an die Öffentlichkeit gelangten Pläne "seltsam in einem Rechtsstaat". Man werde den Inhalt prüfen.

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Ohne Katalonien wäre Spanien pleite - was zu einer neuen, erheblichen Euro-Krise führen würde. Die Katalanen stoßen sich vor allem an der massiven Korruption unter Mariano Rajoy. Diese hat auch die Sozialisten auf den Plan geruen: Mit der Wahl des linken Pedro Sanchez zum Vorsitzenden der spanischen Sozialisten dürfte die Minderheitsregierung des konservativen Premiers Mariano Rajoy in unruhigeres Fahrwasser geraten, so ein DZ Bank Analyst laut Reuters. Die steigende politische Unsicherheit in Madrid könnte sich demnach "mittelfristig zu einem stärkeren Belastungsfaktor entwickeln".

Der 45-Jährige Sanchez lehnt die Politik der derzeit regierenden Volkspartei ab. Mit seiner Wahl dürfte es für die Konservativen schwieriger werden, Gesetze durch das Parlament zu bringen. Rajoy hat gewarnt, dass es bei einer Blockade wieder Neuwahlen geben werde.

Tatsächlich fürchten die Konservativen Sanchez, weil er der Korruption der Regierung Rajoy entgegentreten will. Rajoy kann dagegen auf die Unterstützung seiner Parteifreundin Angela Merkel setzen, die den spanischen Konservativen schon in der Vergangenheit geholfen hatte. So konnte Spanien seine Banken-Rettung als einziges Land ohne Troika absolvieren. Erfolgreich war die Aktion allerdings nur in Maßen: Die Banco Popular befindet sich aktuell in erheblichen Schwierigkeiten.

Der Austritt Kataloniens könnte auch den Plan Rajoys zunichtemachen, Neuwahlen auszurufen und als interimistischer Regierungschef einfach weiterzuregieren. So hatte es Rajoy in den vergangenen Jahren über viele Monate praktiziert. Ein Austritt Kataloniens würde jedoch zu einer schweren Krise in der EU führen, weil die EU die Unabhängigkeit Kataloniens ablehnt, aber wegen des Brexit im Ressort "Austritte" aktuell bereits ausgelastet ist.


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