Pentagon erhöht Druck auf ISIS und den Iran

Das Pentagon forciert den Kampf gegen den IS und will zugleich den Iran in Schach halten.

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Die USA wollen den Kampf gegen den IS in Syrien nicht dem Iran überlassen. Daher verstärkt die US-Armee ihre Aktivitäten gegen die Terror-Miliz. Ein Sprecher des Pentagons sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zusammenhang mit der geplanten Operation auf Rakka: „Die SDF, die mit der Unterstützung von US- und Koalitionskräften zusammengearbeitet hat, ist die einzige Truppe auf dem Boden, von der wir glauben, dass sie in der nahen Zukunft erfolgreich und schnell Rakka einnehmen kann. Diese Truppe zählt derzeit rund 50.000 SDF-Kämpfer mit etwa 23.000 syrischen Arabern und etwa 27.000 syrischen Kurden. Das Pentagon begleitet alle, die Hilfen (Anm.d.Red. Waffen etc.) erhalten haben. Die Empfänger (Anm.d.Red. der Waffen) verpflichten sich, die Menschenrechte zu respektieren und das Gesetz des bewaffneten Konflikts zu wahren.“

Das Pentagon liefere nur so viel an Waffen und Munitionen, wie für die jeweilige Operation benötigt werde. Zudem werde sichergestellt, dass die Waffen und Munitionen nur für den bereitgestellten Zweck genutzt werden. Die USA wollen nach Angaben des Sprechers sicherstellen, dass Rakka so schnell wie möglich in die Hände der lokalen arabischen Bevölkerung gelangt. Eine langfristige kurdische Präsenz in Rakka sei nicht geplant, da dies mit den „Wünschen der lokalen Bevölkerung nicht übereinstimme“.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob das US-Militär auch gegen die Hisbollah, die von den USA genauso wie der IS als Terroroganisation eingestuft wird, vorgehe, sagte der Sprecher: „Unsere Operationen in Syrien konzentrieren sich auf die Vernichtung von ISIS, um die Sicherheit und Stabilisierung der Region und der Welt zu gewährleisten.“ Die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, kooperiert in Syrien mit der Syrischen Armee und den Russen.

Auf eine weitere Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, welche Maßnahmen gegen die Hisbollah getroffen wurden oder künftig getroffen werden könnten, sagte der Sprecher: „Wir kommentieren keine zukünftigen Operationen. Die USA haben eine Vielzahl von Mitteln – nicht alle von ihnen sind militärisch -, um gegen den iranischen Einfluss in Syrien und im Rest des Nahen Ostens vorzugehen.“

Die Luftwaffe der von den USA angeführten internationalen Militärallianz hatten am 13. Mai 2017 in Syrien einen Konvoi regierungstreuer Kräfte bombardiert, zu denen neben syrischen Milizen auch die Hisbollah-Miliz zählt.

Auch politisch wollen die Amerikaner den Iran in Syrien zurückdrängen: Am 17. Mai 2017 hatte das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses ein Gesetz verabschiedet, um den Druck auf Syrien und den Iran zu erhöhen. Unternehmen und Privatpersonen, die Geschäfte mit der Regierung von Damaskus betreiben, sollen sanktioniert werden. „Nach dem Gesetz müssen sich ausländische Banken und Firmen nun entscheiden, ob sie mit den USA oder mit dem Regime Geschäfte machen wollen. Es wird auch jeder sanktioniert werden, der das Assad-Regime mit Waffen und Kämpfern unterstützt“, sagt der Vorsitzende des Komitees in einer Mitteilung . Damit das Gesetz rechtswirksam wird, muss es noch vom US-Senat verabschiedet werden.

Das Gesetz richtet sich auch gegen die Schaffung von syrischen „Deeskalationszonen“. Royce wörtlich: „Russland und der Iran haben sich selbstständig als ,Garanten‘ des Friedens ausgerufen und haben versprochen, ,Deeskalationszonen‘ zu schaffen, in denen militärische Operationen eingeschränkt und Zivilisten Sicherheit finden sollen. Doch diese Zonen würden  – unterstützt von der russischen Militärpolizei, den Hisbollah-Kämpfern, den Kommandanten der Revolutionsgarden und den schiitischen Milizen – von der syrischen Armee kontrolliert werden. Dieselben Leute, die Tausende von syrischen Zivilisten in diesem Konflikt straflos ermordet haben  – und die sich aktiv für die Umsetzung konfessioneller Gewalt in der gesamten Region engagieren. Innerhalb dieses Szenarios hat der Frieden keine Chance.“

CENTCOM berichtet in einer Mitteilung vom 22. Mai 2017, dass die US-Luftschläge gegen die Terror-Miliz ISIS in Syrien fortlaufen würden. Am 21. Mai 2017 seien 18 Luftschläge ausgeführt worden. In der Nähe von Deir Ezzor soll eine taktische ISIS-Einheit bombardiert worden sein. Es sollen diverse ISIS-Fahrzeuge, ein Ölspeicher und ein Ölverarbeitungsgerät zerstört worden sein. In der Nähe von Rakka wurden nach Angaben von CENTCOM 13 Luftschläge gegen zwölf taktische ISIS-Einheiten ausgeführt. Dabei sollen ebenfalls diverse Fahrzeuge und ein Mörser-System zerstört worden sein.

In einer weiteren Mitteilung heißt es, dass am 20. Mai 2017, 16 Luftschläge gegen ISIS-Ziele in Syrien ausgeführt wurden. In der Nähe von Abu Kamal sollen sechs Luftschläge ausgeführt worden sein. Abu Kamal befindet sich direkt am Grenzübergang zum Irak in der Provinz Deir Ezzor.

Ein Luftschlag soll in Al-Haul ausgeführt worden sein. Al-Haul befndet sich an der Grenze zu Irak in der Provinz Hassaka. Drei Luftschläge sollen in der Nähe der Stadt Deir Ezzor ausgeführt worden sein. Fünf weitere Luftschläge sollen in der Nähe von Rakka ausgeführt worden sein.

Aus einer Grafik des Pentagons geht hervor, dass die US-Luftwaffe zum 17. Mai 2017 in Syrien bisher 8.409 Luftschläge ausgeführt haben soll. Im Irak führte die US-Luftwaffe bisher 8.690 Luftschläge aus, so das Pentagon auf ihrer Webseite. Die Luftschläge wurden allesamt im Rahmen des Kampfs gegen die Terror-Miliz ISIS (Operation Inherent Resolve) ausgeführt, die am 15. Juni 2014 begann. Nach Berechnungen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten läuft die Operation Inherent Resolve seit 1.066 Tagen. Daraus folgt, dass in Syrien seit Beginn der Operation die US-Luftwaffe im täglich durchschnittlich 7,8 Luftschläge ausgeführt hat. Die US-Luftschläge wurden fast ausschließlich im Osten Syriens ausgeführt.

Die Russen sehen die  Entwicklung durchaus mit Unbehagen:  Nach Angaben des Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Igor Morosow, komme es den USA nicht darauf an, ISIS zu bekämpfen. Er sagte dem türkischen Dienst der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Sputnik im Zusammenhang mit den vergangenen US-Luftschlägen gegen syrische Truppen und ihren Verbündeten: „Es ist durchaus möglich, dass die USA und die Koalitionskräfte Luftschläge gegen die Regierungskräfte ausführen, weil sie verhindern wollen, dass die Pro-Assad-Kräfte sich den reichen Öl-Ressourcen in Deir Ezzor nähern. Der Westen möchte diese Öl-Ressourcen kontrollieren.“

Russland und die USA kooperieren im Kampf gegen den IS. Es ist durchaus denkbar, dass es Absprachen zwischen Moskau und Washington gibt, um dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, sich in Syrien als dauerhafte Macht zu etablieren. Israel kritisiert die Einrichtung einer Schutzzone im Süden Syrien: Die Hisbollah könnte dem Iran hier eine territoriale Nähe zu Israel verschaffen, was die Israelis als Bedrohung ansehen.

Einem Bericht des Guardian zufolge kommt es den USA hauptsächlich darauf an, die Iraner daran zu hindern, über den Osten Syriens einen Korridor ans Mittelmeer zu schaffen. Deshalb würden die USA gemeinsam mit den Briten, weiteren westlichen Verbündeten und den internationalen Söldnern versuchen, den Iranern im Osten und Südosten Syriens den Weg abzuschneiden.

 

 

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