Reuters meldet:
Die Bundesländer schlagen angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und geduldeten Ausländern in der Hartz-IV-Grundsicherung Alarm. Jeden Tag wachse die Zahl der Geduldeten, die keine Beschäftigungsmöglichkeit hätten, warnte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Sitzung der Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Hier gebe es Handlungsbedarf. Auch der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) warnte, dass gerade Städte in ein "riesiges Problem" liefen. Darauf müssten Bund und Länder rasch reagieren.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wächst derzeit vor allem deshalb, weil viele Flüchtlinge in dieser Grundsicherung aufgeführt werden und etliche andere Migranten nicht abgeschoben werden. Haseloff sagte, es gehe nicht darum, eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Der Arbeitsmarkt müsse durchlässiger werden.
Merkel sagte, das Thema solle auf der Sitzung mit den Ministerpräsidenten im Dezember Schwerpunkt sein. Die Aufgaben würden sich nun von der Erfassung und Registrierung von Neuankömmlingen stärker auf Integrationsprobleme verschieben.
