Politik

EuGH-Anwältin: Deutschland kann Aufnahme von Flüchtlingen nicht abwälzen

Lesezeit: 1 min
08.06.2017 12:35
In der Flüchtlingskrise wurden nach Ansicht der EuGH-Anwältin die EU-Asylregel außer Kraft gesetzt. Staaten mit EU-Außengrenzen seien überfordert gewesen.
EuGH-Anwältin: Deutschland kann Aufnahme von Flüchtlingen nicht abwälzen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland oder Schweden können nach Einschätzung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht auf andere EU-Staaten abwälzen. Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise sei für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt worden sei, erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston am Donnerstag in Luxemburg. Wenn Ländern mit einer EU-Außengrenze die Zuständigkeit für die Aufnahme und Betreuung außergewöhnlich hoher Zahlen von Asylbewerbern auferlegt würde, bestehe ein Risiko, dass sie nicht in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. (Az: C-490/16 und C-646/16)

Die „ganz außergewöhnlichen Umstände“ der Flüchtlingskrise haben den EU-Staaten dem Gutachten zufolge Ausnahmen von den gemeinsamen Asylregeln erlaubt. Als sich im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen – Flüchtlinge, Vertriebene und andere Migranten – in die EU aufmachten, habe Kroatien die Fälle der dortigen Ankömmlinge unmöglich allein prüfen können, stellte Sharpston fest.

Die Generalanwältin hatte Fälle zu begutachten, in denen syrische und afghanische Flüchtlinge erst in Slowenien und Österreich Schutz beantragten. Slowenien hatte einen Syrer nach Kroatien zurückschicken wollen, der gegen diese Entscheidung klagte – in diesem Fall geht es vor allem um die Frage, ob der Mann legal oder illegal nach Kroatien eingereist war. Zwei Afghaninnen, die mit ihren Kindern nach Österreich gekommen waren, klagten gegen eine Entscheidung der dortigen Behörden, sie nach Kroatien zurückzuschicken.

Normalerweise ist nach der sogenannten Dublin-Verordnung jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Eine Lage wie die der Flüchtlingskrise war in den EU-Regeln aber nicht vorgesehen, erläuterte Sharpston. Deshalb sei in dieser Situation der EU-Staat zuständig, in dem der Antrag gestellt werde.

Weil in Griechenland „systemische Mängel im Asylverfahren“ bestünden, wäre Kroatien – wo die Flüchtlinge auf der Balkanroute erneut EU-Gebiet betraten – nach den üblichen Regeln für die Ankömmlinge zuständig gewesen. Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber wären EU-Staaten in Grenzlage wie Kroatien aber in Gefahr, die Lage nicht bewältigen zu können, stellte Sharpston fest. „Das wiederum könnte die Mitgliedstaaten in eine Lage bringen, in der sie nicht imstande wären, ihren unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“, teilte der EuGH zu ihrem Gutachten mit.

Der EuGH ist in seinem Urteil nicht an die rechtliche Einschätzung der Generalanwälte gebunden. Häufig geben deren Gutachten jedoch die Richtung einer späteren Entscheidung vor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die deutsche Wirtschaftskrise ist eine Chance für Start-ups
24.02.2024

Die Berliner Unternehmerin Julia Derndinger spricht im exklusiven DWN-Interview über den aktuellen Zustand der deutschen Gründerszene,...

DWN
Technologie
Technologie Googles KI generiert nach zu viel Diversität keine Bilder von Leuten
24.02.2024

Google lässt seine KI-Software Gemini vorerst keine Bilder von Menschen mehr erzeugen, nachdem sie Nutzern nicht-weiße Nazi-Soldaten und...

DWN
Politik
Politik Dringend: Deutschlands Wirtschaft fordert Steuerreform
24.02.2024

Führende Industrieverbände fordern steuerpolitische Reformen: Sie präsentieren ein Spektrum an Maßnahmen, von der Senkung der...

DWN
Politik
Politik UN-Chef Guterres: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine
24.02.2024

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt - und eindringlich vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Regeln für den Onlinehandel in der EU - was jetzt zu beachten ist!
24.02.2024

Wer Onlinehandel betreibt, läuft Gefahr, in eine Abmahnfalle zu geraten. Dies kann aus Unwissenheit passieren oder wenn Fehler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Können Kasachstan und Aserbaidschan russische Energie ersetzen?
23.02.2024

Aserbaidschan und Kasachstan sollen als Folge des Ukrainekrieges zu wichtigen Energieversorgern Deutschlands und der EU werden. Doch wie...