Politik

Großbritannien will Rechte von EU-Bürgern nicht beschneiden

Die Regierung in London sendet vor Beginn der Brexit-Verhandlungen freundliche Signale in Richtung EU.
15.06.2017 01:27
Lesezeit: 1 min

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Großbritannien könnte im Streit um die Rechte von EU-Bürgern nach dem Ausstieg des Königreichs aus der Staatengemeinschaft nachgeben. Brexit-Minister David Davis werde der Europäischen Union (EU) gleich zum Auftakt der Verhandlungen in Brüssel anbieten, dass die bisherigen Privilegien der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien gewahrt würden, meldete die "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Die Regierung habe dies zwar nur jenen EU-Bürgern zugestehen wollen, die vor der Einleitung des formalen Austrittsverfahrens am 29. März auf der Insel gelebt haben, sie werde sich aber wahrscheinlich der Forderung der EU beugen, die Frist auf den 2019 angepeilten Vollzug des Brexit zu verschieben.

Davis werde kommende Woche zum Start der Scheidungsgespräche versprechen, die EU-Bürger "so fair zu behandeln wie bisher", heißt es in dem Bericht. So solle ihnen Freizügigkeit und das Recht auf Arbeit garantiert werden. Premierministerin Theresa May verlangt von der EU im Gegenzug weitreichende Rechte für Briten in Ländern der Gemeinschaft. Sorgen bereitet der EU laut FT noch die Frage, ob EU-Staatsbürger mit Wohnsitz in Großbritannien, den Europäischen Gerichtshof anrufen dürfen. Dies sei für die Londoner Regierung eine "rote Linie".

Eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums sagte zu dem Bericht, die Regierung habe stets erklärt, dass es ihre erste Priorität in den Verhandlungen sei, die Frage des Status' von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in anderen EU-Staaten zu lösen.

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