EU-Finanzminister präzisieren Regeln zur Abwicklung von Banken

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Klarere Regeln für die finanzielle Beteiligung von Gläubigern sollen die Abwicklung von Banken in der Europäischen Union erleichtern. Die Finanzminister der EU einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine Reihenfolge, wie Zeichner verschiedener unbesicherter Anleihen und anderer Schuldpapiere von Banken in diesem Fall zur Kasse gebeten werden. Nach der Euro-Krise waren Papiere („CoCo-Bonds“) eingeführt worden, die im Falle eines Zusammenbruchs wertlos werden und damit die Verluste einer Bank auffangen sollten, ohne dass deren Rettung dem Steuerzahler zur Last fällt. Doch die unterschiedlichen Regeln in einzelnen EU-Ländern für den Umgang mit solchen Papieren hatten die Anleger verunsichert, weshalb laut Reuters weniger davon emittiert wurden als nötig.

Vor allem in Italien waren die „Bail-in“-Regeln kritisiert worden. Politiker und Aufseher hatten kritisiert, dass Anleger davon abgeschreckt und Bankkunden verunsichert worden. Bei der Rettung der kleinen Banca Popolare d’Etruria hatte sich 2015 ein Rentner das Leben genommen, der dabei mehr als 100.000 Euro mit Anleihen verloren hatte. Die Regierung in Rom hatte daher ein Schlupfloch genutzt und andere Banken seither mit Staatsmitteln gerettet, um die Sparer zu schonen.

Um die Regeln zu vereinheitlichen, führten die Minister eine neue Kategorie von Schuldtiteln („non-preferred senior debt“) ein. Diese werden im Falle einer Abwicklung nach Aktionären und nachrangigen Anleihen, aber vor allen anderen erstrangigen Anleihen und vor den Sparern zum Verlustausgleich herangezogen werden. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, das „werde mehr Klarheit schaffen“.

Erleichterungen für Banken beschlossen die Finanzminister auch bei der Umsetzung neuer Bilanzierungsvorschriften (IFRS 9). Nach den Vorstellungen der internationalen Regelsetzer für den Bilanzstandard IFRS sollten die Institute deutlich früher als bisher Vorsorge für faule Kredite treffen. In der EU soll es nach dem Willen der Minister aber eine fünfjährige Übergangsfrist geben. Sie hilft vor allem Banken in Südeuropa mit einem hohen Anteil wackliger Darlehen.