Politik

Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren

Lesezeit: 2 min
24.06.2017 01:28
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren.
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht für Präsidentschaft kandidieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Maxime Popov von der AFP berichtet:

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf aus Sicht der Wahlkommission nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. "Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalnys Moskauer Wahlkampfchef berief sich dagegen auf die Verfassung, wonach der Oppositionspolitiker kandidieren dürfe.

Die Wahlkommission erklärte, der Vorwurf der Veruntreuung falle in die Kategorie eines schweren Verbrechens. Jemand, der eines derart schweren Verbrechens für schuldig befunden werde, könne sich bis zehn Jahre nach Ende der Strafe nicht um ein öffentliches Amt bewerben, hieß es. Die Kommission erinnerte zugleich daran, dass eine Kandidatur für die Wahl im kommenden Jahr erst ab Dezember eingereicht werden könne.

Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte bereits kürzlich dem unabhängigen Fernsehsender Doschd gesagt, dass es wegen Nawalnys Verurteilung "keine Chance" gebe, dass der Oppositionspolitiker bei der Wahl kandidiere. Es bedürfe dazu eines juristischen "Wunders".

Nawalny hatte im vergangenen Dezember seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin und zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau. Am 7. Juli soll Nawalny freikommen.

Nawalnys Wahlkampfleiter in Moskau, Nikolai Liaskin, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die Verfassung hindere Nawalny nicht an einer Kandidatur. Der Verfassung zufolge kann jeder, der nicht inhaftiert ist, sich für eine Wahl aufstellen lassen. Auf diesen Passus beruft sich Nawalny unter Verweis auf seine Bewährungsstrafe.

Nawalny hat bereits Wahlkampfbüros in ganz Russland eröffnet. Um sich eine Kandidatur zu sichern, muss er im kommenden Winter binnen 40 Tagen 300.000 Unterschriften sammeln.

Liaskin warf der Wahlkommission vor, "den Schwung" von Nawalnys Wahlkampagne abwürgen zu wollen. Nawalny sei "der einzige Kandidat, der Wahlkampf macht", sagte Liaskin. Den Behörden warf er vor, "große Angst" zu haben und Anhänger des Kreml-Kritikers daran hindern zu wollen, dessen Wahlkampf zu unterstützen.

Nawalny prangert in Russland vor allem die Korruption an. Insbesondere unter jungen Russen hat er viele Anhänger. Zu den von ihm organisierten Protesten kommen zunehmend junge Menschen. Allerdings sorgen Nawalnys Unterstützung nationalistischer Politiker sowie seine Auftritte bei von Neonazis besuchten Kundgebungen bei liberaleren Russen für Irritationen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Nächstes Debakel: Grundsteuer-System von Olaf Scholz auch verfassungswidrig?
08.12.2023

Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz vor wenigen Tagen droht das maßgeblich einst von Olaf Scholz (als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ökonom warnt: Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung
07.12.2023

Der Schock über die Ergebnisse der jetzt vorgestellten PISA-Studie 2022 ist groß, Deutschland gleitet in eine tiefe Bildungskrise. Über...

DWN
Immobilien
Immobilien Pfandbriefbanken: Höhepunkt der Immobilienkrise liegt noch vor uns
07.12.2023

Die Finanzmärkte wetten darauf, dass die EZB die Zinsen bald wieder senkt. Dies dürfte auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben,...

DWN
Politik
Politik EU-Finanzminister wollen Reform der Schuldenregeln beschließen
07.12.2023

Am Freitag wollen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigen. Der jüngste Vorschlag aus Spanien stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen erwarten baldige Zinssenkung durch EZB
07.12.2023

Nicht nur die Märkte erwarten, dass die EZB die Zinsen bereits im zweiten Quartal 2024 wieder senken wird, sondern auch die von Reuters...

DWN
Finanzen
Finanzen EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
07.12.2023

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Finanzamt bekämpft Steuerkriminalität im Internet-Handel
07.12.2023

Das Finanzamt in Berlin-Neukölln ist ab sofort für sämtliche ausländische Unternehmen zuständig, die keinen Firmensitz hier haben. Es...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...