Finanzen

Bundesbank will EU-Kommission bei Fiskalpolitik entmachten

Die Bundesbank hat offenbar das Vertrauen in die EU-Kommission in Fragen der Haushaltskontrolle in der Eurozone verloren.
26.06.2017 12:23
Lesezeit: 1 min

Die Bundesbank dringt darauf, den Haushaltsregeln in der Euro-Zone mit einer neuen Aufsicht mehr Schlagkraft zu verleihen. Anstelle der EU-Kommission solle künftig eine unabhängige Institution die Etats und die Einhaltung der Fiskalregeln überwachen, schlug sie in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Diese Aufsicht solle außer dem Mandat für solide Staatsfinanzen keine anderen politischen Ziele verfolgen. Mittlerweile sei die Umsetzung der Fiskalregeln durch die EU-Kommission kaum noch nachvollziehbar, kritisiert die Bundesbank. „Es besteht der Eindruck, dass die Regelauslegung teils aus einem politischen Verhandlungsprozess resultiert“, erklärte die Bundesbank.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte wiederholt gefordert, der EU-Kommission die Überwachung der Haushaltsregeln für die Euro-Staaten zu entziehen. Denn die Brüsseler Behörde verstehe sich nicht nur als Hüterin der EU-Verträge, sondern auch als politische Institution.

Die Debatte über eine Reform der Währungsunion steht noch am Anfang. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für einen Finanzminister der Euro-Zone und ein eigenes Budget ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dazu grundsätzlich offen gezeigt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt es nahe, dass ein Euro-Finanzminister auch die Haushalte kontrollieren darf, wie er sagte. „Doch für solche Befugnisse bedarf es vermutlich einer Änderung der EU-Verträge.“ Man müsse skeptisch sein, ob das kurzfristig zu erreichen sei.

Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Stabilität der Währungsunion langfristig zu sichern. Aus Sicht der Bundesbank spielen die Fiskalregeln dabei eine wichtige Rolle. Sie wirkten einer Verschuldungsneigung der Regierungen entgegen und stärkten das Vertrauen in die Haushalte der Staaten. Einer Ausweitung der gemeinsamen Haftung im Euro-Raum steht die Notenbank hingegen sehr kritisch gegenüber.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...