Bundesbank will EU-Kommission bei Fiskalpolitik entmachten

Die Bundesbank hat offenbar das Vertrauen in die EU-Kommission in Fragen der Haushaltskontrolle in der Eurozone verloren.

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Die Bundesbank dringt darauf, den Haushaltsregeln in der Euro-Zone mit einer neuen Aufsicht mehr Schlagkraft zu verleihen. Anstelle der EU-Kommission solle künftig eine unabhängige Institution die Etats und die Einhaltung der Fiskalregeln überwachen, schlug sie in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Diese Aufsicht solle außer dem Mandat für solide Staatsfinanzen keine anderen politischen Ziele verfolgen. Mittlerweile sei die Umsetzung der Fiskalregeln durch die EU-Kommission kaum noch nachvollziehbar, kritisiert die Bundesbank. „Es besteht der Eindruck, dass die Regelauslegung teils aus einem politischen Verhandlungsprozess resultiert“, erklärte die Bundesbank.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte wiederholt gefordert, der EU-Kommission die Überwachung der Haushaltsregeln für die Euro-Staaten zu entziehen. Denn die Brüsseler Behörde verstehe sich nicht nur als Hüterin der EU-Verträge, sondern auch als politische Institution.

Die Debatte über eine Reform der Währungsunion steht noch am Anfang. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für einen Finanzminister der Euro-Zone und ein eigenes Budget ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dazu grundsätzlich offen gezeigt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt es nahe, dass ein Euro-Finanzminister auch die Haushalte kontrollieren darf, wie er sagte. „Doch für solche Befugnisse bedarf es vermutlich einer Änderung der EU-Verträge.“ Man müsse skeptisch sein, ob das kurzfristig zu erreichen sei.

Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Stabilität der Währungsunion langfristig zu sichern. Aus Sicht der Bundesbank spielen die Fiskalregeln dabei eine wichtige Rolle. Sie wirkten einer Verschuldungsneigung der Regierungen entgegen und stärkten das Vertrauen in die Haushalte der Staaten. Einer Ausweitung der gemeinsamen Haftung im Euro-Raum steht die Notenbank hingegen sehr kritisch gegenüber.

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