Trump: USA wollen Dominanz im globalen Energiemarkt

US-Präsident am 29.6.2017 in Washington. Screenshot: White House

US-Präsident Donald Trump hat eine Wende in der heimischen Energiepolitik hin zu mehr Exporten und Atomkraft angekündigt. Sein Land stehe vor einer „Goldenen Ära“, in der die USA durch eine dominierende Rolle am Energiemarkt ihre weltweite Vormachtstellung untermauern würden, sagte Trump am Donnerstag. Trump sagte, dass die die ölexportierenden Staaten Öl und Gas als „Waffen“ eingesetzt hätten. Die USA verfügten jedoch doch über unbegrenzte Öl- und Gasreserven, die mitteln neuer Technologie gefördert werden könnten. Trump kündigte an, die US-Regierung werde Regulierungen der Umweltbehörde sowie Wasserschutzbeschränkungen aufheben.

Exporte von Flüssiggas nach Asien sollten ebenso ausgebaut werden wie Ausfuhren von Kohle in die Ukraine. Beschränkungen für Exporte sowie für die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland müssten gelockert werden. Seine Regierung werde zudem nach Wegen suchen, um der heimischen Nuklearindustrie zu einem Comeback zu verhelfen. Es gelte, die Atomenergie im Vergleich zu Erdgas und erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger zu machen. Auch müsse man sich um die Entsorgung von Atommüll kümmern. In einem Statement teilte das Weiße Haus mit, dass sich die Regierung von der Abhängigkeit der Golf-Staaten befreien wolle. Die USA sollten nicht länger vom „OPEC-Kartell“ abhängig sein. Man werde aber den Verbündeten am Golf helfen, „eine positive Beziehung in der Energiepolitik zu entwickeln“ und gegen den Terror zu kämpfen.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte Trump angekündigt, dass die USA anstrebten, Weltmarktführer bei Erdöl und Gas werden zu wollen.

Der europäische Markt ist von besonderer Bedeutung für die US-Energiewirtschaft. Bereits unter der Regierung Obama hatten die Amerikaner damit begonnen, sich als Alternative zu Russland zu positionieren. Das Engagement war auch persönlicher Natur: So ist die Familie des früheren Vizepräsidenten Joe Biden bei einem ukrainischen Energie-Unternehmen engagiert.

Trump will in Osteuropa für amerikanische Energieexporte werben. Sein Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte Reuters am Mittwoch, Trump wolle seine Pläne zum Export von Flüssig-Erdgas (LNG) aus den USA nächste Woche in Warschau rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa vorstellen. Sein Handelsminister Wilbur Ross hatte jüngst erklärt, die USA wollten gerne auf dem europäischen Energiemarkt Fuß fassen, um so ihr Defizit im transatlantischen Handel abzubauen.

Sein Handelsminister Wilbur Ross hatte jüngst erklärt, die USA wollten gerne auf dem europäischen Energiemarkt Fuß fassen, um so ihr Defizit im transatlantischen Handel abzubauen. Im vergangenen Jahr hatten US-Senatoren aus Republikanern und Demokraten einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach es um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt geht. Erstmals erklären Senatoren aus beiden Parteien, dass der Export von Erdöl und Erdgas ein Teil der amerikanischen Außenpolitik ist.

In Osteuropa sind viele Staaten daran interessiert, ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren. Vielen dürfte noch schmerzlich in Erinnerung sein, dass Moskau wegen Streitigkeiten über die Preise den Gashahn im vorigen Jahrzehnt mehrmals zudrehte. Dadurch kam es zu Engpässen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten.

Das Vorhaben der amerikanischen LNG-Industrie besitzt damit auch eine politische Komponente. Einige osteuropäische Staaten – allen voran Polen – wollen den Einfluss Russlands insgesamt zurückdrängen. In der EU haben die Amerikaner die Polen als Verbündete, die mit allen Mitteln gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 kämpfen. Polen will selbst Energie-Hub in Europa werden und Deutschland diesen Anspruch streitig machen. Doch Deutschland und Russland halten nach wie vor an der Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 fest.  Die USA hatten Anfang Juni 2016 erstmals Flüssiggas nach Polen geliefert.

Falls Russland durch die US-Strategie Marktanteile verloren gehen, könnte dies zu neuen Spannungen führen. Denn der US-Senat hatte jüngst für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, die auch Einfluss auf das Gas-Geschäft in Europa haben könnten. In Deutschland stieß die offensichtliche Verbindung der neuen Sanktionen gegen Russland mit dem Wunsch der amerikanischen LNG-Produzenten nach Marktanteilen in Europa auf scharfe Kritik.

Trump dürfte weitere Details zu seiner Strategie für Energieexporte am Donnerstag in einer Rede in Washington darlegen. Die EU ist der weltgrößte Importeur von Erdgas. Bei LNG wird das Gas verflüssigt, um den Transport über weite Entfernungen zu erleichtern.

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