China bietet Deutschland strategisches Bündnis an

Vor dem Hintergrund der Entfremdung zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet die chinesische Führung der Bundesregierung eine Intensivierung der Beziehungen auf allen Ebenen an.

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Chinas Präsident Xi Jinping wird am Dienstag in Berlin erwartet. In einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt rief er zu einer engen Zusammenarbeit der Exportmächte Deutschland und China auf, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Beide Länder hätten weltweite Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schrieb Xi.

„Wir müssen die Gestaltung der bilateralen Beziehungen auf höchster Ebene intensivieren“, forderte Xi. Die strategischen Konsultationen zu wichtigen regionalen und internationalen Fragen müssten verstärkt werden. „China und Deutschland als zweitgrößte und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als führende Handelsnationen und als Länder mit bedeutendem Einfluss müssen einerseits sich selbst gut entwickeln und andererseits sollen sie auch ihre große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit und in ihren Regionen übernehmen.“

Ein Streitthema zwischen der EU und China sind allerdings chinesische Stahlimporte. Laut der staatlichen Zeitung China Economic Daily hat das Land im ersten Halbjahr begonnen, seine Überproduktion zu drosseln. 600 Stahlwerke seien geschlossen worden. In den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission auch auf Druck deutscher Hersteller mehrere Strafzölle gegen chinesische Stahlprodukte erhoben.

Xi wird neben Merkel auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen. „Wir sollten in beide Richtungen offene und von fairem Wettbewerb geprägte Investitionsbedingungen herstellen“, schrieb Chinas Präsident. Zudem sollte die praktische Zusammenarbeit auf Gebieten wie Innovation, Internet, intelligente Fertigung, Finanzwesen, Energie, Umweltschutz und ökologische Entwicklung vertieft werden.

Besonders die Abstimmung mit der US-Regierung und China gelten in der Bundesregierung als wichtige Voraussetzung für einen Erfolg des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte bei seinem Besuch am 1. Juni betont, dass sich sein Land wie Deutschland für das Pariser Klimaschutzabkommen und Freihandel einsetzen wolle. Als Problem gilt bei diesen Themen vor allem US-Präsident Trump, der den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar ist die Bundesregierung schrittweise auf Abstand zur amerikanischen Führung gegangen. China hingegen bietet sich inzwischen in wichtigen Fragen als potentieller Verbündeter an. Kurz nach der Amtsübergabe konfrontierte Trump Deutschland mit Vorwürfen, wonach der Euro künstlich unterbewertet sei und dadurch der amerikanischen Handelsbilanz schade. Deutschland hingegen sei der Nutznießer dieser Situation. Notfalls müsse man Strafzölle gegen deutsche Produkte erheben, sagte Trump. Den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen von Paris nutzten sowohl China als auch Deutschland, um sich ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit zu versichern.

Der vorläufige Tiefpunkt im Verhältnis zwischen der US-Administration und der Bundesregierung war erreicht, als Bundeskanzlerin Angela Merkel offen aussprach, dass sich Deutschland und Europa nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen könne.  

Die Entfremdung macht sich auf im Wahlprogramm von CDU und CSU bemerkbar: Die Union hat die USA in ihrem neuen Wahlprogramm zum „Partner“ heruntergestuft. In dem am Montag beschlossenen und vorgestellten Programm für die Bundestagswahl heißt es: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ 2013 hatten CDU und CSU dagegen in ihrem Programm noch geschrieben: „Die USA sind der wichtigste Freund und Partner Deutschlands.“ Gar keine Erwähnung findet in dem jetzigen Wahlprogramm der Hinweis, dass die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein „Grundpfeiler“ der internationalen Zusammenarbeit für Deutschland sei.

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