Politik

Frankreich: Widerstand gegen Macrons Politik wächst

Lesezeit: 2 min
05.07.2017 22:34
In Frankreich wächst der Widerstand gegen die von Präsident Macron eingeleitete Spar- und Arbeitsmarktpolitik.
Frankreich: Widerstand gegen Macrons Politik wächst

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon hat seine Landsleute zu einem landesweiten Protesttag gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser sei machttrunken und versuche, in Jahrzehnten erkämpfte Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sagte Melenchon am Mittwoch dem Sender BFM TV laut AFP. „Ich bitte meine Freunde überall im Land, für den 12. Juli Kundgebungen zu organisieren.“ Macron sei „betrunken von seiner Allmacht“. „Er denkt, dass er alle Probleme gewaltsam lösen kann. Er täuscht sich.“

Macron hat weitreichende Arbeitsmarktreformen sowie Kürzungen staatlicher Ausgaben und Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Am Montag kündigte er vor beiden Kammern des Parlaments an, seine geplanten institutionellen Reformen notfalls per Volksabstimmung durchzusetzen.

Melenchon war Macron bei der Präsidentenwahl im Frühjahr unterlegen, hatte im Wahlkampf aber die zersplitterte Linke zusammengeführt und im ersten Wahlgang rund ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhalten. Bislang fiel die Reaktion der mächtigen französischen Gewerkschaften auf die Pläne Macrons und seines Ministerpräsidenten Edouard Philippe eher verhalten aus. Lediglich die mächtige Gewerkschaft CGT hat zu einem Streik aufgerufen.

Im Kampf gegen die sehr hohe und weiter steigende Verschuldung und das Haushaltsdefizit hat Premierminister Edouard Philippe inzwischen umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. Seine Regierung werde in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben „jagen“, sagte Philippe am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung. Im Anschluss sprachen die Abgeordneten der neuen Regierungsmannschaft mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus.

Einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Emmanuel Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles stellte Philippe das Reformprogramm der Regierung vor. Er bekräftigte seine Entschlossenheit zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Haushalten sowie zu Reformen des Arbeitsmarktes, des Sozial- und Rentensystems, des Bildungswesens, des Gesundheitssystems und des Asylrechts.

Einen wichtigen Platz in der mehr als einstündigen Regierungserklärung nahmen Sparmaßnahmen ein: Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. „Frankreich hängt in den Seilen, und keine Ausweichbewegung wird uns retten“, sagte der Hobbyboxer.

Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei „unerträglich“. „Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer lauter rumort.“ Der Regierungschef beklagte eine „französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben“. Notwendig sei eine „Entziehungskur“.

So sollen nicht unbedingt notwendige öffentliche Ausgaben zurückgestutzt werden. Das betreffe alle Ministerien, betonte Philippe, der vor seiner Ernennung zum Premierminister dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner angehörte. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken. Die Finanzprüfer kamen aber zu dem Schluss, dass die sozialistische Vorgängerregierung die Staatsausgaben in ihren Haushaltsplänen zu niedrig angesetzt hatte und eine acht Milliarden Euro große Lücke klafft. Frankreich hält die Defizitobergrenze seit zehn Jahren nicht mehr ein, die EU-Kommission hat wiederholt Aufschub gewährt.

Philippe versprach dennoch die Umsetzung einer Reihe von Wahlkampfversprechen Macrons. Die Unternehmenssteuer solle binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Insgesamt solle die Steuerlast in dem Zeitraum um 20 Milliarden Euro gesenkt werden. Außerdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...