Großbritannien: EU kann sich Milliarden-Forderungen abschminken

Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen fordert die Europäische Union klare Zusagen, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten übernimmt. Diese Frage sei überragend wichtig und die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Er mahnte klare Positionen aus London zu allen zentralen Fragen an, noch bevor die Unterhändler am Montag wieder in Brüssel zusammenkommen.

Doch die Briten haben dieser Forderung erneut eine Absage erteilt. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte die Forderungen der EU am Dienstag als „Wucher“ bezeichnet. Im Parlament erklärte er auf die Frage eines konservativen Abgeordneten hin: „Ich glaube, es ist absolut angemessen zu sagen, dass er sich diese Forderung abschminken kann (they can go whistle).“ Als Barnier am Mittwoch danach gefragt wurde, sagte er: „Ich höre kein Pfeifen, nur das Ticken der Uhr.“ Dass Großbritannien die finanziellen Pflichten anerkenne, sei eine Frage des Vertrauens. Nur auf dieser Basis könne man über die künftige Zusammenarbeit reden.

Die Gespräche über den für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens waren am 19. Juni gestartet. Es sei gut losgegangen, aber „die harte Arbeit beginnt jetzt“, sagte Barnier. Man müsse bei allen Fragen der ersten Verhandlungsphase substanziell vorankommen. Dazu zählte er neben den finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien auch die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und vor allem das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert. Barnier pflichtete bei. Auch er monierte vor allem, dass die EU-Bürger in Großbritannien keine dauerhafte Garantie ihrer Rechte hätten und dass London kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zulassen möchte.

Bei den übrigen Fragen gebe es noch keine schriftlichen Positionen aus Großbritannien. Dies sei aber unerlässlich, um in den Verhandlungen voranzukommen. Insbesondere verlangte er eine Klarstellung, dass London finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft anerkennt. Dabei geht es zum Beispiel um Zusagen für den EU-Haushalt, EU-Fonds und Pensionspflichten. Berechnungen der EU sprechen von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Briten haben diese Summe schon vor Monaten brüsk zurückgewiesen. Barnier sagte, es gehe nicht um eine Bestrafung Großbritanniens, sondern um einen Kassensturz – also darum, festzuhalten, dass Großbritannien die langfristigen Zusagen an die EU einhalten müsse.