CDU-Mann Kauder fordert Sanktionen gegen die Türkei

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert Wirtschaftssanktionen gegen die Türbei. Laut dpa hält Kauder das Ausüben von wirtschaftlichem Druck für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei Ankara ja auch so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder gar Reisewarnungen gebe. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion seien „Druckmittel gegenüber der Türkei“. Kauder betonte: „Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass deutsche Politiker die Bundeswehr-Soldaten im Nato-Stützpunkt Konya nicht besuchen dürfen. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass Deutschland nicht für die Türkei in Konya sei, sondern um mit anderen Staaten zusammen die Terrormiliz IS zu bekämpfen. „Das macht die Sache natürlich nicht einfacher. Wir dürfen auf gar keinen Fall das Signal senden, dass wir jetzt die Bekämpfung des IS nicht mehr ernst nehmen.“