Italien beschlagnahmt Schiff von Migrations-Organisation

Die italienischen Behörden haben das Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ im Mittelmeer konfisziert. Die Organisation weigert sich, neu aufgestellte Regeln der Italiener zu akzeptieren.

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Die italienischen Behörden haben ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Jugend Rettet beschlagnahmt, das bisher Hilfseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer vornahm, berichtet AFP. Die „Iuventa“ sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach wurde das Schiff vor der Insel Lampedusa festgesetzt.

Vorausgegangen war die Weigerung der Organisation, einen von der italienischen Regierung aufgestellten Verhaltenskodex zu befolgen. Mehrere Organisationen sperren sich gegen einen von Italien vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. „Ärzte ohne Grenzen“ und die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ erklärten am Montag, sie würden den Kodex nicht unterzeichnen. Unter anderem wehren sie sich gegen die Forderung, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Boote zu lassen. Italien zielt mit dem Kodex darauf ab, dass weniger Flüchtlinge an seine Küsten gelangen.

Der Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen in Italien, Tommaso Fabbri, erklärte nach weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Rom: „Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen.“ Auf Kritik stößt bei der Organisation auch die italienische Forderung, dass Flüchtlinge nicht von einem Schiff an ein anderes übergeben werden dürfen.

Ein Sprecher von „Jugend Rettet“ sagte, die Regeln müssten die Arbeit auf dem Mittelmeer erleichtern und nicht erschweren. Zudem müsse die Sicherheit der Helfer garantiert werden.

Drei weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um „Save the children“, „Moas“ und „Proactiva Open Arms“. Italien hatte von den Organisationen auch verlangt, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. Nach Angaben der Helfer werden diese Vorgaben bereits jetzt eingehalten.

Die Bundesregierung hatte die Arbeit einiger Organisationen im Mittelmeer kürzlich scharf kritisiert und ihnen Zusammenarbeit mit Schleppern vorgeworfen.