Polizei und Richter beklagen massiven Personal-Mangel
Justiz und Polizei üben vernichtende Kritik an ihren Arbeitsbedingungen. Wegen akutem Personalmangel werden inzwischen immer mehr Verfahren gegen dringen Tatverdächtige eingestellt. Einbrüche könne der Staat nur noch verwalten.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, spricht am 03.07.2017 in Hamburg während einer Pressekonferenz zum Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels. (Foto: dpa)
Auf Grund von massivem Personal-Mangel können Polizei und Strafjustiz in Deutschland nach Aussage ihrer Berufsverbände die innere Sicherheit nur noch mit Abstrichen gewährleisten, berichtet Reuters. Bundesweit fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte sowie 20.000 Polizisten, erklärten der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei am Mittwoch in Berlin. Dies wirke sich unmittelbar auf die Sicherheit aus. Staatsanwaltschaften und Gerichte würden sich immer häufiger damit behelfen, Verfahren einzustellen. „Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Zehn Jahre zuvor habe die Quote bei einem Viertel gelegen.
Besonders alarmierend sei die Freilassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft, wenn Verfahren zu lange dauerten. „Pro Jahr kommt das im Moment zwischen 40 und 45 Mal vor“, sagte Gnisa. Dabei handle es sich um Verdächtige, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen würden. Es klemme in der Justiz an allen Ecken und Enden. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“ Besonders belastet seien neben der Strafjustiz die Verwaltungsgerichte, die sich um die große Zahl von Asylverfahren kümmern müssten. Wegen der anstehenden Pensionierungswelle werde sich die Lage bei Justiz und Polizei in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch verschärfen.
GdP-Chef Oliver Malchow forderte 20.000 zusätzliche Polizisten und damit mehr als die von SPD und Union mit Blick auf die Bundestagswahl versprochenen 15.000 Beamten. Vor allem die Länder müssten mehr tun. Wie brisant der Personal-Mangel sei, habe sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Dort seien 23.000 Polizisten eingesetzt gewesen. „Da war aber auch nicht mehr drin“, erklärte Malchow. Trotz des Massenaufgebots an Sicherheitskräften war es zu schweren Randalen in der Hansestadt gekommen, derer die Polizei stundenlang nicht Herr wurde.
Die Polizei könne sich nicht mehr so um Sicherheit und Alltagskriminalität kümmern, wie dies von den Bürgern gewünscht werde, bemängelte Malchow. Bei Wohnungseinbrüchen etwa würden die Bürger oft erst Opfer der Diebe und dann des Staates, der die Fälle mangels Personal nur verwalte und nicht aufkläre. „Das ist kein handlungsfähiger Staat.“
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