UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat hat auf Druck der USA die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft.

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Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, spricht am 05.08.2017 in New York mit Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta aus Ägypten, dem gegenwärtigen Präsidenten des Sicherheitsrates. Sie sprechen sich für Sanktionen gegen Nordkorea aus. (Foto: dpa)

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, spricht am 05.08.2017 in New York mit Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta aus Ägypten, dem gegenwärtigen Präsidenten des Sicherheitsrates. (Foto: dpa)

Als Reaktion auf die jüngsten Raketentests erhöht der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Nordkorea. Das Gremium beschloss am Samstag einstimmig schärfere Sanktionen gegen Nordkorea, berichtet Reuters. Der Regierung in Pjöngjang wird die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch verboten, um die Exporteinnahmen von bisher drei Milliarden Dollar jährlich um ein Drittel zu kappen. Nordkoreas letzter Verbündeter China nannte die Strafmaßnahmen angemessen und drängte das Land zur Wiederaufnahme des internationalen Dialogs über sein umstrittenes Atomprogramm.

Die von den USA eingebrachte Resolution beinhaltet auch das Verbot neuer Joint-Ventures mit Nordkorea. In bestehende Gemeinschaftsunternehmen darf kein zusätzliches Geld gesteckt werden. Die Zahl nordkoreanischer Arbeiter im Ausland darf nicht steigen, und die wichtigste Außenhandelsbank des Landes kommt wie drei weitere Organisationen und neun Personen auf eine schwarze Liste. Die entsprechenden Vermögenswerte im Ausland werden eingefroren.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats, in dem die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ein Vetorecht haben. „China und Russland haben mit uns gestimmt“, betonte er auf Twitter. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte, mit dem Beschluss habe man das Problem allerdings noch nicht gelöst. „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Denn die nordkoreanische Bedrohung sei nicht gebannt. „Sie wird immer gefährlicher“, sagte Haley. Die US-Diplomatin kündigte an, dass die USA und Südkorea ihre jährlich stattfindenden Manöver fortsetzen würden. Nordkorea hat beiden Staaten vorgeworfen, die Spannungen mit den Übungen zu erhöhen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte nach einem Gespräch mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho in Manila, es sei zwar nicht einfach, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, ein solcher Schritt gehe aber in die richtige Richtung und müsse von allen Seiten ins Auge gefasst werden. „Auf der koreanischen Halbinsel beginnt nun eine kritische Phase (…) Sanktionen sind nötig, sind aber nicht das endgültige Ziel.“

In den ausgesetzten Sechs-Parteien-Gesprächen zwischen den beiden koreanischen Staaten, den USA, Russland, China und Japan soll Nordkorea zur Abkehr von seinem Atomwaffenprogramm bewegt werden. 2009 erklärte das kommunistische Land seinen Ausstieg aus den Gesprächen.

Gegen Nordkorea gibt es wegen der Raketen- und Atomprogramme bereits seit 2006 UN-Sanktionen. Zuletzt erprobte das Land im Juli zwei Interkontinentalraketen. Die zuletzt getestete Rakete hätte Experten zufolge auch die US-Westküste erreichen können. Die USA haben in Südkorea ihrerseits ein Raketensystem namens THAAD aufgebaut.

Trotz des einstimmigen Votums wurden am Samstag erneut Differenzen zwischen China und den USA deutlich: Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi forderte von den Regierungen in Washington und Seoul, THAAD abzuziehen.

Dieses trage nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Russland schloss sich dieser Forderung an. Sein UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, er hoffe, dass die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Rex Tillerson aufrichtig gemeint gewesen seien, wonach die USA keinen Regimewechsel in Nordkorea anstrebten, keine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea erzwingen wollten und auch keine Militärintervention beabsichtigten.

China hat die Stationierung des US-Raketensystems wiederholt kritisiert, weil das Radar auch weit in sein Territorium reichen soll. Trump wiederum fordert von China, mehr Druck auf die Regierung in Pjöngjang auszuüben.

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