Ukraine gibt Staatsbetriebe zur Privatisierung frei

Mehrere Staatsbetriebe der Ukraine sollen privatisiert werden. Insbesondere der Energiesektor ist davon betroffen.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am 09.02.2017 in Kiew. Viele ukrainische Betriebe werden der Privatisierung übergeben. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am 09.02.2017 in Kiew. (Foto: dpa)

Der Staatseigentums-Fonds der Ukraine hat einen Bericht veröffentlicht, worin mehrere Staatsbetriebe zur Privatisierung freigegeben wurden. Dies umfasst den Zeitraum 2016 und 2017. Unterstützung bei der Verfassung des Berichts erhielt der Staatseigentums-Fonds von der US-Organisation USAID und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Dazu gehören der Düngemittelhersteller im Hafen von Odessa, Odessa Portside Plant (OPP), die Stromversorger Cherkasyoblenergo, Mykolaevoblenergo, Ternopiloblenergo, Khmelnitskoblenergo, Odesaoblenergo, Kyivenergo, Dniprooblenergo, Donetskoblenergo, Kharkivoblenergo und Sumyoblenergo.

Kharkivoblenergo soll zu 65 Prozent privatisiert werden. Die Firma versorgt 1,5 Millionen Haushalte mit Strom und verfügt über eine Stromleitung von insgesamt 48.267 Kilometer. Kharkivoblenergo ist der zweitgrößte Stromversorger des Landes und beliefert die Stadt Kharkiw komplett mit Strom.

Die Stromhersteller Centrenergo, Dniproenergo, Donbasenergo und Zakhidenergo sollen ebenfalls privatisiert werden. Hinzu kommen Privatisierungen von drei KWK-Zentralen in Odessa, Dniprovska und Mykolaev, des Wasserkraftwerks in Pervomaysk und des Gasversorgers Korostishevgaz, wobei Korostishevgaz nur zu 23 Prozent privatisiert werden soll.

Das Präsidenten-Hotel „Kyivsky“ in Kiew soll ebenfalls dem freien Wettbewerb überlassen werden. Das Hotel hat jährliche Einnahmen von durchschnittlich 1,3 Millionen Dollar.

Ein weiterer Bereich, der betroffen ist, ist der Landwirtschaftssektor. Es sollen insgesamt 61 landwirtschaftliche Firmen und Anstalten der Privatisierung übergeben werden.

Im Bergbausektor werden 30, im gesamten Energiesektor 24, im Verarbeitenden Gewerbe drei, im Öl- und Gassektor eine, im Transportwesen 22, im Telekombereich zwei, im Gesundheits- und Hotelwesen acht, im Bausektor zehn, im Chemie-Sektor 17, im Immobiliensektor eine, im Finanzsektor fünf, im Bereich des Maschinenbaus 49, im wissenschaftlichen Sektor 32, in der Abfallwirtschaft eine, im Dienstleistungssektor zwei, im Metallurgiesektor eine, in der Zertifizierungs-Branche sechs, in der Fischereiwirtschaft 15 und im Handel sechs Firmen zu unterschiedlichen prozentualen Anteilen privatisiert werden.

Die staatlichen Firmen in den Bereichen der Energie, des Transportwesens, der Telekommunikation und des Landwirtschaft sollen demnach nahezu komplett privatisiert werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist seit einiger Zeit unter Druck der US-Neocons geraten. Ihm wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Korruption im Land unternommen zu haben.

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