Finanzen

Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Euro-Bonds

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, wonach neue Gemeinschaftsschulden für andere Euro-Staaten vorbereitet werden.
23.08.2017 17:08
Lesezeit: 1 min

Das Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kehrtwende in der Euro-Politik mit neuen Ausgabenprogrammen für Südeuropa plant, berichtet Reuters. „Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Der Bericht der Bild-Zeitung über neue Gemeinschaftsschulden oder Euro-Bonds sei falsch.

Für die anvisierte Vertiefung der Euro-Zone seien derartige Instrumente nicht erforderlich. Schäuble habe mehrmals die Umwandlung des Euro-Rettungschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. „Dieser kann dann bei der Krisenprävention im Euro-Raum eine stärkere Rolle spielen“, sagte die Sprecherin. Zugleich müsse aber jedes Mitgliedsland selbst seine nötigen Reformen angehen.

Laut Bild plant Schäuble nach der Bundestagswahl einen Umbau des ESM, um ihn zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt zu machen. Staaten dürften diesen auch dann anzapfen, wenn sie nicht pleite seien, um in schlechten Zeiten die Konjunktur anzukurbeln oder die Folgen von Naturkatastrophen abzufedern.

Der Umbau des ESM zu einem Fonds nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist schon länger im Gespräch. Der IWF vergibt Kredite an Länder, die in Schieflage geraten und sichert sich bei der Rückzahlung einen Vorrang den anderen Gläubigern. ESM-Chef Klaus Regling wirbt zudem schon länger für einen Finanztopf nach Vorbild der „rainy day funds“ in den USA, um asymmetrische Schocks abzufedern. Auch diese Mittel müssten nach einer Krise zurückgezahlt werden. Permanente Transfers oder eine Vergemeinschaftung von Schulden wären damit nach seiner Ansicht nicht verbunden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...