Politik

US-Regierung will Offenlegung von Bitcoin-Guthaben bei Einreise in die USA

Lesezeit: 2 min
26.08.2017 18:45
Die Bitcoin Foundation startet den Rechtsstreit gegen die US-Behörden und warnt vor den Folgen einer Bitcoin-Regulierung.
US-Regierung will Offenlegung von Bitcoin-Guthaben bei Einreise in die USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bitcoin Foundation will rechtlich gegen die zunehmende Regulierung der Kryptowährungen in den USA vorgehen. Geschäftsführer sagte Llew Claasen in einer Mitteilung, dass die Stiftung einen Rechtsbeistand angeheuert habe, um gegen die geplanten Regulierungen juristisch gewappnet zu sein. Die Bitcoin Foundation ist die älteste und größte Bitcoin-Interessengruppe.

Die Bemühungen um einen offeneren und vielseitigen Dialog mit dem US-Kongress haben für die Bitcoin Foundation nach eigenen Angaben oberste Priorität. Dabei geht es vor allem um einen Gesetzentwurf, der Bitcoin im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Falschgeld betrachtet.

Dem Gesetzentwurf aus diesem Jahr zufolge sollen alle Personen, die in die USA einreisen, künftig ihre Guthaben in Kryptowährungen wie Bitcoin mit einem Wert über 10.000 Dollar deklarieren müssen. So ist es bei größeren Mengen Bargeld oder Edelmetallen schon heute der Fall.

Der Gesetzentwurf wurde von Politikern beider großer Parteien in den USA eingebracht. Würde er in die Tat umgesetzt, müssten alle US-Reisenden den amerikanischen Behörden ihre gesamten Krypto-Finanzen offenlegen – oder eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren riskieren.

Kürzlich hat sich die Bitcoin Foundation auch gegen eine weitere vorgeschlagene US-weite Regulierung von Unternehmen im Bereich der virtuellen Währungen ausgesprochen. Diese Regulierung würde ihrer Ansicht nach Innovationen im Bereich der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen blockieren.

„Wenn der verstärkte Regulierungsdruck seitens der US-Regierung und der Bundesstaaten anhält, dann bedroht er die Existenz der Fintech-Industrie im ganzen Land“, sagt der Geschäftsführer der Bitcoin Foundation, Llew Claasen, in einer Pressemitteilung.

Für ihre rechtlichen Schritte hat die Bitcoin Foundation kürzlich die in New York ansässige Kanzlei Ciric Law Firm beauftragt. Diese klagt auch schon seit Oktober 2015 im Auftrag des Kleinunternehmers Theo Chino gegen eine Regulierung im US-Bundesstaat New York.

Diese Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen aus dem Jahr 2015 ist auch als „BitLicense“ bekannt. Der Kleinunternehmer klagt vor dem Obersten Gerichtshof von New York gegen das Finanzministerium des Bundesstaats.

Theo Chino wirft der Behörde vor, dass sie mit der Regulierung ihr Mandat überschritten habe. Denn eine Regulierung von Bitcoin sei nur durch die Legislative von New York zulässig, nicht aber im Alleingang durch das Finanzministerium des Bundesstaats.

Die Regulierung hatte dazu geführt, dass einige Unternehmen wie Bitcoin-Börsen oder Zahlungsdienstleister eine „BitLicense“ für New York beantragten. Andere Unternehmen hingegen, darunter auch einige große Player, stellten ihre Geschäfte in dem Bundesstaat komplett ein.

„Die Fintech-Branche in New York wurde durch die Umsetzung der sogenannten BitLicense erstickt“, sagt Llew Claasen. Es sei höchstwahrscheinlich, dass kommende verstärkte regulative und legislative Hindernisse eine ähnlich negative Wirkung haben werden.

Nach Ansicht des Geschäftsführers der Bitcoin Foundation „werden die innovativen Unternehmen in Jurisdiktionen abwandern, wo sie willkommener sind“. Dies schwäche Amerikas Wettbewerbsfähigkeit im entstehenden Fintech-Sektor.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Politik
Politik „Entrechtung und Enteignung“: Sky News-Moderator rechnet mit dem „Great Reset“ ab

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalem...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.