Venezuela: Umstrittene Goldman-Anleihe von Sanktionen ausgenommen
Die Großbank Goldman Sachs ist trotz des Kaufs venezolanischer Anleihen nicht von den jüngsten Verschärfung der Sanktionen gegen das Land betroffen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin (l) und Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster. (Foto: dpa)
Die US-Großbank Goldman Sachs ist nicht von den am Freitag von der US-Regierung erlassenen neuen Sanktionen gegen Venezuela betroffen. Goldman hatte im Mai Anleihen des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA im Umfang von 2,8 Milliarden Dollar gekauft, und damit breite Kritik in den westlichen Medien auf sich gezogen, berichtet Bloomberg.
„Während Beobachter davon ausgingen, dass die Papiere ein vorrangiges Angriffsziel der US-Regierung seien, wurden sie von den Strafmaßnahmen ausgenommen. Tatsächlich sind nur Anleihen betroffen, die im Jahr 2036 auslaufen und bislang nicht außerhalb Venezuelas gehandelt wurden“, schreibt Bloomberg.
Nach Angaben des US-Präsidialamts vom Freitag sind bestimmte Finanzgeschäfte künftig verboten. So dürfen Firmen unter anderem keine neuen Anleihen des venezolanischen Staates mehr kaufen. Die Sanktionen treffen demnach aber auch den staatlichen Ölkonzern PDVSA, dessen Anleihen und Aktien vom Handel ausgeschlossen werden. Experten zufolge dürfte das PDVSA die Refinanzierung von Schulden deutlich erschweren. Weiter erlaubt sind dem Präsidialamt zufolge dagegen Geschäfte der PDVSA-Tochter Citgo in den USA, bestimmte Öl-Ex- und -Importe sowie die Finanzierung von Hilfslieferungen in das südamerikanische Land.
US-Präsident Donald Trump erhöht damit den Druck auf Venezuela beträchtlich. Mit neuen Sanktionen solle die „Tyrannei“ von Präsident Nicolas Maduro gestoppt werden, erklärte das Präsidialamt am Freitag in Washington. Die von Trump per Dekret verhängten Strafmaßnahmen sind die bisher schärfsten gegen die sozialistische Regierung in Caracas und sollen ihre Finanzströme austrocknen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Nikki Haley, sagte, die USA würden in Venezuela keine Diktatur tolerieren. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster erklärte, die USA planten in Venezuela keinen Militäreinsatz. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza warf den USA vor, „unzivilisierte Politik“ zu betreiben und die Bevölkerung in eine Krise zu stürzen. Arreaza kündigte an, dass Maduro der UN-Vollversammlung im September fernbleiben werde.
US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, es gehe bei den Maßnahmen nicht um einen Führungswechsel in Venezuela. Vielmehr sollten dort Demokratie, Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. „Wir fordern jene innerhalb des Regimes, auch die, die mit Sanktionen belegt sind, auf, sich von der Gewalt und der Diktatur zu distanzieren.“ Die Sanktionen hätten zum Ziel, Venezuelas Zugang zu den US-Kreditmärkten zu beschränken.
Haley erklärte am UN-Sitz in New York, der ebenfalls anwesende venezolanische Außenminister habe nicht das Gespräch mit ihr gesucht. Trumps Sanktionen bezeichnete sie als ein deutliches Signal an Maduro. Auch Sicherheitsberater McMaster betonte, die neuen Strafmaßnahmen zeigten Trumps Entschlossenheit, den Druck auf Maduro aufrecht zu erhalten. Auch wenn derzeit kein Militärschlag geplant sei, werde Trump in Zukunft eine Reihe von Optionen ausloten.
Venezuelas Außenminister hingegen sagte, sein Land sei „Opfer von ‚fake news’“, die das Ausmaß der Wirtschaftskrise übertrieben darstellten. Das ölreiche Venezuela steckt seit der Kongress-Wahl 2015 in einer politischen Krise. Der loyal zum Präsidenten stehende Oberste Gerichtshof hat bislang fast alle neuen Gesetze des Parlaments blockiert. Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen dem von der Opposition beherrschten Parlament und der neuen Verfassungsversammlung verschärft. Seit April sind mehr als 125 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitsbehörden getötet worden. Wegen einer schweren Rezession nehmen auch soziale Spannungen zu, Nahrungsmittel und Medikamente werden knapp.
Obwohl auch befürchtet wurde, dass die neuen Sanktionen die Lage verschärfen könnten, fanden die Maßnahmen Beifall bei der venezolanischen Opposition. Die Sanktionen richteten sich nicht gegen das ganze Land, sondern gegen korrupte Persönlichkeiten, die einen Ausverkauf Venezuelas betrieben, sagte ein Abgeordneter.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump indes vorgeworfen, sein Land in die Pleite treiben zu wollen. Die neuen Sanktionen zielten darauf ab und würden im Wesentlichen die Schließung der US-Tochter Citgo des staatlichen Ölkonzerns PDVSA nach sich ziehen, sagte Maduro in einer Fernsehansprache am Freitag. Eine vorläufige Analyse zeige, dass die Ölexporte Venezuelas in die USA behindert würden.
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