Mogherini: Türkei ist weiter Kandidat für EU-Beitritt

Die EU-Kommission will die Gespräche mit der Türkei fortsetzen. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Sonntag erstmals ausdrücklich erklärt, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei.

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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen am 29.04.2017 miteinander in Brüssel beim Brexit-Gipfel der Europäischen Union. (Foto: dpa)

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen am 29.04.2017 miteinander in Brüssel beim Brexit-Gipfel der Europäischen Union. (Foto: dpa)

Trotz der Spannungen mit der Türkei will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. „Wir reden weiter“, erklärte Mogherini am Montagabend laut dpa-AFX. Die Türkei sei bei vielen Themen ein regionaler Partner und „sie ist immer noch ein Beitrittskandidat“.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten am Sonntag gesagt, sie seien für den Abbruch der 2005 begonnenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Mogherini sagte nach Angaben ihrer Behörde bei einem Auftritt in Slowenien, die EU stimme nicht immer mit Ankara überein. Es gebe einige Streitpunkte, vor allem Menschenrechte und Grundrechte sowie die Lage der Journalisten, aber die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt. In internen Debatten müsse „die Zukunft der Beziehungen“ geklärt werden, ergänzte sie.

Die EU-Kommission erklärte, dass ein Mandat zum Abbruch der Gespräche mit der Türkei von den Mitgliedsstaaten kommen müsse. Es sei Einstimmigkeit erforderlich.

Auf die Äußerungen von Schulz und Merkel im TV-Duell am Sonntagabend hatte eine Sprecherin der EU-Kommission schon am Morgen zurückhaltend reagiert. Sie erinnerte lediglich daran, dass auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge. Er habe vergangene Woche gesagt, dass sich die Türkei „in Riesenschritten“ von Europa entferne und dass die Politik der türkischen Regierung einen EU-Beitritt unmöglich mache. Juncker hatte sich aber bislang gegen einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

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