Macron stellt Griechenland eine neue Euro-Zone in Aussicht
Der französische Präsident Macron hat in Athen angedeutet, dass ein gemeinsames Euro-Budget künftig die Entwicklung in Griechenland günstig beeinflussen könnte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Athen seine Vorstellungen für die Zukunft der Euro-Zone präsentiert. Macron sagte, dass die EU reformiert werden müsse. Ihm schwebt in diesem Zusammenhang eine massive Integration der Euro-Zone vor. Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, sei den griechischen Zuhörern von Macrons Rede ein deutlicher Unterschied zu den offiziellen Positionen Deutschlands aufgefallen. Macron sagte, dass ein Grexit ausgeschlossen sei, weil er das Ende der Euro-Zone bedeuten würde. Er wollen im militärischen und im Polizei-Bereich eng mit Griechenland kooperieren.
Macron sagte, der IWF solle keine Rolle mehr bei den Euro-Krediten spielen, die Europäer sollten ihre Probleme selbst lösen. Der IWF koppelt seine Kredite in der Regel an Austeritäts- und Privatisierungsauflagen.
Macron hatte einen Tag zuvor in einem Interview mit Kathimerini auf die Frage, ob es ein Ende der Austerität geben werde, geantwortet:
„Ich bin davon überzeugt, dass die Eurozone reformiert und gestärkt werden muss. Während der Krise haben wir uns mit einer Notsituation beschäftigt, die zum Beispiel den europäischen Stabilitätsmechanismus schafft, der insbesondere Griechenland unterstützt und finanziert hat. Aber wir müssen viel mehr tun, mit zwei Grundprinzipien: Solidarität und Verantwortung. Eine Währungsunion kann langfristig nicht ohne einen gemeinsamen Haushalt funktionieren, der es erlaubt, mit wirtschaftlichen Schocks umzugehen und die Konvergenz zwischen unseren Volkswirtschaften zu fördern und Investitionsprogramme für Länder zu unterstützen, die das größte Bedürfnis haben. Und dieses Budget braucht politische Orientierung sowie eine echt demokratische Aufsicht: Aus diesem Grund unterstütze ich die Idee eines Wirtschafts- und Finanzministers für die Eurozone und ein Euro-Parlament. Durch diese notwendige demokratische Integration werden wir unsere Wirtschafts- und Währungsunion in einen integrierten Plan umsetzen, der effektiv und gerecht ist. Für Griechenland, wie bei jedem Mitgliedsstaat, weil die Dysfunktion der Eurozone für jedermann nicht langfristig gut ist.“
Damit deutet sich an, dass die Euro-Zone nach der Bundestagswahl einen Anlauf zu einer umfassenden Integration nehmen dürfte. Griechenland wird in den kommenden Jahren entweder einen Schuldenschnitt oder weitere Kredite benötigen. Nach der Bundestagswahl erwarten Analysten, die die FT zitiert, dass Bundeskanzlerin Merkel einer neuen Euro-Zone ihren Stempel aufdrücken werde. Im Deutschen Bundestag neigen alle aktuell vertretenen Parteien dazu, eine starkere Integration zu befürworten, auch wenn es in der CDU dazu noch vereinzelt Dissidenten gibt.
