Streit zwischen Österreich und Airbus spitzt sich zu

14 Jahren nach dem Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen spitzt sich der Streit zwischen Österreich und dem Rüstungshersteller Airbus zu.

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Der Flugzeugbauer Airbus weist die von Österreich erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Kampfjets zurück und prüft eine Gegenklage. „Die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhobenen Täuschungsvorwürfe bei der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen im Jahr 2003 sind konstruiert und juristisch substanzlos“, sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt am Montag in Wien. Österreich sei weder über die Lieferfähigkeit und die Gegengeschäftskosten getäuscht worden noch bestand hierüber ein Irrtum, erklärte der Konzern.

Das österreichische Verteidigungsministerium hatte im Februar eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung eingereicht (Video am Anfang des Artikels). Das Ministerium wirft Airbus Defence and Space sowie dem im München ansässigen Airbus-geführten Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Kampfjets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, begründete der Minister damals die Klage. Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz in Milliardenhöhe. Auch gegen Airbus-Chef Thomas Enders wurden Ermittlungen aufgenommen.

„Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadenersatzforderungen, wirken 16 Jahre nach der Abfangjäger-Ausschreibung und acht Jahre nach der letzten Auslieferung eines Eurofighter an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert“, sagte Airbus-Anwalt Kleinschmidt. In der Anzeige werde Airbus unter anderem vorgeworfen, dass beim Kauf die Gegengeschäftskosten nicht wie verlangt ausgewiesen worden seien. „Dieser Vorwurf ist falsch. Wir haben Gegengeschäftskosten nicht ausweisen können, weil es sie über dem Gesamtpreis hinaus nicht gab“, sagte Kleinschmidt.

Der Konzern hätte nur jene Kosten angeben müssen, die über den Gesamtpreis hinaus gehen würden. Auch den Vorwurf, dass Airbus den bestellten Kampfjet in der gewünschten Ausfertigung nicht hätte liefern können, weist der Rechtsanwalt zurück.

Scharfe Kritik übte der Airbus-Anwalt daran, dass der Verteidigungsminister Airbus öffentlich an den Pranger gestellt habe. „Dies verstößt eklatant gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze und Verfassungsprinzipien“, sagte Kleinschmidt. Die Anwälte von Airbus empfehlen ihrem Mandaten daher, den Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Ob es zu einer Klage kommt, sei derzeit aber noch offen.

Verteidigungsminister Doskozil reagierte in einer ersten Stellungnahme gelassen: „Es ist der altbekannte Versuch des Rüstungskonzerns, die alleinige Schuld am Schlamassel Eurofighter der Republik Österreich zuzuschieben“. Raum für eine außergerichtliche Einigung, so wie das Österreichs Bundeskanzler Christian Kern anstrebt, sehen die Airbus-Anwälte derzeit nicht. „Wir werden des Betrugs beschuldigt, das ist keine Basis um miteinander zu sprechen“, sagte Kleinschmidt.