EU-Kommission will harte Vorgaben für Russland bei Nord Stream 2

+++Werbung+++

Die EU-Kommission bereitet Pläne vor, um ihren Einfluss auf das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auszuweiten. Wie der EUObserver berichtet, hat die Kommission nun einen Plan vorgelegt, wie sie den Deal strukturieren will.

Der Plan der Kommission kann nur umgesetzt werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung jedoch will die Pipeline bilateral mit der russischen Regierung konzipieren. Bisher hat die Bundesregierung eine Beteiligung der EU-Kommission kategorisch abgelehnt. Die EU-Kommission räumt in dem Papier ein, dass nicht klar sei, ob die Entscheidung über die Zuständigkeit mit Mehrheit getroffen werden könnte oder aber Einstimmigkeit erfordere und daher von Deutschland blockiert werden könnte.

Daher fordert die Kommission zunächst einen Beschluss vom Rat, in dem die Kommission „autorisiert wird, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der EU und der Russischen Föderation über den Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 aufzunehmen“.  Die Verhandlungen sollten ein „kohärentes Regelwerk für einen funktionierenden Markt und Versorgungssicherheit“ sicherstellen.

Zudem will die Kommission die Führung der Verhandlungen für die EU übernehmen. Darüber hinaus soll ein Spezial-Komitee aus den Mitgliedsstaaten konsultiert werden.

Der entscheidende Punkt in dem zehnseitigen Positionspapier ist jedoch die Forderung der EU-Kommission im Anhang, dass der russische Gazprom die Pipeline nicht kontrollieren dürfe: Der Gazprom-Konzern – der das Gas liefert und dem die Pipeline gehören wird – müsste die Kontrolle an einen „unabhängigen Betreiber“ übergeben, um „Interessenkonflikte zu vermeiden und den Wettbewerb zu stärken“ (unbundling). Zudem soll Drittanbietern der Zugang zum Projekt offen gehalten werden (third party access)– eine Vorgabe, die schon zum Abbruch von Verhandlungen für das Pipeline-Projekt South Stream mit Bulgarien vor drei Jahren geführt hatte. „Unbundling“ und „third party access“ sind wesentliche Bestandteile, die unter EU-Recht gewährleistet sein müssten.

Nord Stream 2 soll dem EU-Recht unterliegen. Zwar räumt die Kommission unter Verweis auf die juristische Experten ein, dass „weder die EU noch ein Mitgliedsstaat“ die Jurisdiktion über eine Pipeline außerhalb ihres Territoriums beanspruchen könnten. Daher sei es notwendig, dass die EU und Russland eine spezifische Regulierung verhandeln müssten. Ansonsten würde das Projekt in einem juristischen Leerraum oder aber mit unterschiedlichen, einander widersprechenden Jurisdiktionen laufen. Nord Stream 2 hatte bisher den Standpunkt eingenommen, dass die Nicht-Zuständigkeit für den Offshore-Bereich ausreiche, um ein „unbundling“ abwehren zu können.

Derzeit führt die EU russisches Gas über drei Korridore ein – die Ukraine, Deutschland (Nord Stream 1) und Polen. Wenn Nord Stream 2 steht, werden 80 Prozent des Gases über Deutschland in die EU kommen. Dies gefällt weder der Ukraine – die sich derzeit an den Westen bindet – noch Polen, das selbst zum Energie-Drehkreuz in Europa aufsteigen will.

Die Positionen Polens dürften bei der EU-Kommission berücksichtigt werden. Die Kommission wird hier zwischen Polen und Deutschland vermitteln müssen.

Im Falle der Ukraine enthält das Papier eine für Russland ebenfalls sehr herausfordernde Position: Der Nord Stream 2-Deal müsse „geeignete Maßnahmen enthalten, die einen langfristigen Gas-Transit nach 2019 entlang einer Vielzahl von Versorgungswegen, vor allem durch die Ukraine, sicherstellen“. Im Jahr 2019 läuft der Naftogaz-Vertrag mit Gazprom aus. Die Ukraine ist aktuell nicht in der Lage, die Pipelines in Stand zu halten, wie sie selbst einräumt. Die Pipelines wurde soeben durch ein Gesetz zur Privatisierung freigegeben.

Im Zusammenhang mit den deutschen Interessen ist interessant, dass der deutsche E.ON-Konzern kurz vor dem Verkauf seiner an Nord Stream 2 beteiligten Tochter Uniper nach Finnland steht. Das Management von Uniper lehnt den Verkauf an die finnische Fortum-Gruppe ab: Die Finnen sind auf Erneuerbare Energien spezialisiert, weshalb man bei Uniper offenbar fürchtet, dass ein Eigentümerwechsel auch das Nord Stream 2-Projekt gefährden könnte. Doch laut Natural Gas World hat Fortum-Chef Pekka Lundmark bereits signalisiert, dass das Engagement für Nord Stream 2 „sicher“ sei und nicht in Frage gestellt werde.