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Beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich in der Nacht zum Montag eine Mehrheit für den Weiterbetrieb abgezeichnet. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der 2439 Wahlbezirke votierten 55,6 Prozent der Wähler für das Offenhalten des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 42,3 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren.
In Umfragen vor einigen Monaten hatte die Zahl der Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung.
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer – das Land Brandenburg und der Bund – hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. «Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.» Es gebe «erhebliche rechtliche Risiken». Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. «Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken.»
