Politik

Merkels Vermächtnis: Deutschland spielt nicht mehr in der Welt-Liga

Lesezeit: 3 min
24.09.2017 03:42
Die politischen Parteien in Deutschland haben den Übergang in die Moderne verpasst. Diese Entwicklung ist das Vermächtnis der Ära-Merkel, in der das Neue stets als Gefahr für einen idealisierten Status Quo verteufelt wurde.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In früheren Jahren waren Bundestagswahlen für den britischen Economist oft einen Cover wert. Das hat sich geändert: Diesmal ziert ein chinesischer Panda-Bär das Cover. Die Bundestagswahl wird in einem kleinen Artikel auf Seite 22 abgehandelt – deutlich kleiner als der Konflikt um Katalonien.

Deutschland spielt im globalen Kontext nicht mehr die Rolle, die das Land noch unmittelbar nach der Wiedervereinigung gespielt hatte. Das liegt weniger an den wirtschaftlichen Daten, die wegen des „weichen“ Euro durchaus positiv sind. Es liegt an der Innovations-Verweigerung der deutschen Politik, welches sich in den kommenden Jahren noch rächen könnte.

Die Innovations-Verweigerung findet auf mehreren Ebenen statt: Das zentrale Problem ist, dass Deutschland unter Angela Merkel der EZB-Rettungspolitik zugestimmt hat: Wegen der niedrigen Zinsen können auch Unternehmen weitermachen, die eigentlich längst nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Weil die Unternehmen künstlich gestützt werden, nehmen sie innovativen Unternehmen die Möglichkeit, sich in einem fairen Wettbewerb auf dem Markt durchzusetzen. Die Folge: Die alten Unternehmen dümpeln vor sich hin, die neuen Unternehmen können nicht reüssieren.

Um die Staatsverschuldung niedrig zu halten, den Euro-Kurs zu drücken und so die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass der Euro-Raum prima funktioniert, hat die Große Koalition unter Merkel den jungen deutschen Unternehmen die Luft genommen, die diese zum Atmen brauchen.

Nach drei Kanzlerperioden Merkels gibt es im Technologie-Bereich faktisch keinen einzigen deutschen Weltmarktführer. Es gibt nicht einmal einen europäischen Champion, weil im Schatten der falschen Geldpolitik der nationale Protektionismus blüht. Hinzu kommen externe Faktoren wie die Betrugsfälle der deutschen Automobilindustrie, die ähnlich gewirkt haben wie die geschenkten Kredite: Radikale Infragestellungen von Althergebrachtem konnten unterbleiben, weil man der Betrug als Turbo für den Profit fungierte. Toyota baute in derselben Zeit die erfolgreichsten Hybrid-Autos – und wird bei der sich abzeichnenden Auto-Wende besser dastehen als die europäische Konkurrenz.

Zugleich wurde der Industriestandort heruntergewirtschaftet, etwa mit der sogenannten Energiewende: Deutschland ist heute faktisch als Industrieland nur noch funktionsfähig, wenn es Energie importiert. Dazu gehören Kernkraft, Öl und Gas. Die großen deutschen Energiekonzerne sind nur noch Schatten ihrer selbst und müssen sich den Launen der Politik unterwerfen, wie das Beispiel Nord Stream 2 zeigt. Viele Manager haben in der Ära Merkel vor allem dem Opportunismus gehuldigt, weshalb sie eine entsprechende Mitschuld an der schwachen Substanz trifft.

Die Innovations-Verweigerung fand aber auch in der Politik selbst statt. Merkel – und mit ihr alle anderen Parteiführer – sind Opfer ihrer selbst geschaffenen Echo-Kammern geworden: In Deutschland gibt es kaum Innovationen im Medien-Bereich. Es herrscht ein Duopol aus den von den Parteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendern und einigen großen „befreundeten“ Verlagen. In diesen Echo-Kammern wurde die globale Veränderung des politischen Zeitgeists von einer Nebelwand der moralischen Selbstgerechtigkeit verhüllt. So wurden markante Zäsuren nicht als das erkannt, was sie waren: Nämlich Änderungen der Rahmenbedingungen, die man beklagen kann, aber auf die man sich einstellen muss, wenn man in einer globalen Wirtschaft erfolgreich sein will.

Donald Trump tritt in der Definition seines Chefvordenkers Steve Bannon für den „wirtschaftlichen Nationalismus“ ein. Der Austritt der Briten aus der EU geht in dieselbe Richtung: Theresa May sagte dieser Tage in Florenz, dass die Briten mit ihrem Votum vor allem eines wollen: Ihr Schicksal selbst bestimmen und ihre Souveränität wiedergewinnen. Aus Ungarn und Polen kommt dieselbe Position, wenngleich mit etwas anderen Untertönen. Die BRICS-Staaten haben neulich bei ihrem Gipfel in Peking deutlich gemacht, dass sie mehr Gewicht in der globalen Weltordnung haben wollen. Der türkische Präsident Erdogan fährt einen stramm auf die nationalen Interessen ausgelegten Kurs. US-Präsident Trump sagte vor den UN, dass die Zukunft der Vereinten Nationen im Zusammenwirken von souveränen Nationen liegen wird. Russlands Präsident Putin sagte, dass sich heute leider nur noch wenige Nationen ihre Souveränität leisten können. China praktiziert den nationalen Egoismus seit jeher – und zwar als Staatsräson.

Es besteht also ein signifikanter Konsens, dass der Erfolg eines jeden einzelnen Staates in einer neuen Weltordnung maßgeblich davon abhängen wird, wie sehr er sich gegen andere behaupten kann. Die Bedeutung internationaler und supranationaler Gremien dürfte abnehmen.

Dazu gehört auch wesentlich die Frage der Kriege und ihrer Folgen. Deutschland hat unter Merkel hier keine angemessene Rolle gespielt: Im gesamten Wahlkampf wurde zwar wie außer Rand und Band über die Flüchtlinge und die Migranten geschimpft, doch die entscheidenden Ursachen, nämlich die unter aktiver deutscher Mitwirkung geführten Kriege sowie ein fortgesetzt ausbeuterisches globales Finanz-Regime wurden von keiner einzigen Partei thematisiert. Das Schweigen zu den Kriegen ist ein sicheres Indiz, dass die deutsche Politik geschlossen davon ausgeht, in der Welt nicht selbstbestimmt handeln zu können.

Die zwei neuen Trends – Innovation durch Technologie und Wettbewerb der Nationen – werden in ihrer Summe die Moderne ausmachen. Wegen der rapiden technologischen Veränderungen kann der Zeitraum dafür sehr kurz sein. Die Veränderungen werden beschleunigt erfolgen, wenn die EZB und die anderen Zentralbanken den geldpolitischen Ausnahmezustand aufheben.

Für Deutschland gibt sich der ernüchternde Befund, dass keine einzige der politischen Parteien in dieser Hinsicht auf der Höhe der Zeit ist. Das ist nicht die Schuld von Angela Merkel, weil ja niemand die anderen Parteien gehindert hat, es besser zu machen. Dennoch lautet das zentrale Vermächtnis der vielen Jahre der Ära Merkel: Die politischen Eliten in Deutschland haben sich in einer Art Selbstaufgabe auf ihre folkloristische Funktionen zurückgezogen und sich damit abgefunden, dass sie zwar mitspielen dürfen, aber nicht gestalten können.

Die radikale Veränderung, die die technologische Moderne für Wirtschaft, Politik und Nationen bringt, wollen sie nicht wahrhaben. Damit treffen sie in weiten Teilen auch das Lebensgefühl ihrer Klientel: Die Rentner sind die größte Wählergruppe. Sie wollen, dass vor allem für sie alles so bleibt wie es ist. Ihre Verlust-Ängste fängt die AfD am besten ab; das haben die anderen Parteien zu spät erkannt.

So wurde die Bundestagswahl 2017 zu einer Retro-Veranstaltung, die den Bedeutungsverlust Deutschlands in einer sich rapide ändernden Welt spiegelt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...