CSU eröffnet Debatte über Ablösung von Horst Seehofer

In der CSU hat die Diskussion um die Ablöse von Horst Seehofer begonnen. Bereits am Parteitag könnte es zu einem Machtwechsel kommen.

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Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayerische Regierungsfraktion, Seehofer will am Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit.

Seehofer hatte zwar mehrfach Angela Merkel mit Konsequenzen gedroht, wenn die Union nicht auf den CSU-Kurs mit einer Obergrenze einschwenkt. Allerdings hatte Seehofer danach jedesmal Rückzieher gemacht. Am Ende fuhr die AfD in Bayern einen spektakulären Erfolg ein. Für die CSU ist diese Entwicklung besonders gefährlich, weil die gesellschaftspolitischen Positionen der AfD jenen der CSU sehr ähnlich sind. Im Wahlkampf zeigte sich, dass der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Bayern besonders groß ist, weil in vielen Grenzregionen Unsicherheit herrscht. So kam es auch in Unions-Städten wie Rosenheim zu wütenden Protesten gegen Merkel.

Merkels Verhältnis zu Seehofer ist gestört, seit Seehofer die CDU-Vorsitzende bei einem CSU-Parteitag auf offener Bühne gedemütigt hat. Nun könnte ihre Politik dazu geführt haben, dass nicht nur Seehofer sein Amt verliert, sondern die CSU ihre historische Vormachtstellung in Bayern auf Dauer verliert.

Nach der Wahl hatten verschiedene Orts- und Kreisvorsitzende bereits einen personellen Neuanfang gefordert, im CSU-Vorstand auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige Chef der bayerischen Seniorenunion, Thomas Goppel.

Der als möglicher Kronprinz Seehofers geltende bayerische Finanzminister Markus Söder erwartet nun länger anhaltenden hohen Druck auf den Parteichef. „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Söder sagte allerdings zu Rücktrittsforderungen, eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts.

Bisher konzentriert sich die Kritik am CSU-Vorsitzenden auf Franken. Seehofer ist Mitglied des mit Abstand mitgliederstärksten CSU-Bezirks Oberbayern. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die an ihn gerichteten Forderungen nach Ablösung zurückgewiesen und auf den nächsten Parteitag verwiesen. „Wir haben in sieben oder acht Wochen einen Parteitag“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. „Das ist der richtige Ort, solche Debatten zu führen.“ Wenn die Delegierten dann meinten, es müsse eine Entscheidung getroffen werden, könne dies dort in „anständiger Weise“ passieren.

„Da gehört das hin“, fügte Seehofer hinzu. Alles andere sei „nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation“ und „schädlich“ für die Stärke der CSU und ihre Position in der Öffentlichkeit. Zwar gehörten solche Debatten zur demokratischen Normalität, „aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit den Bundestagsabgeordneten seiner Partei.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt. Sie verlor noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung.