Unabhängigkeit Katalonien: „Wir haben einen Plan B für jede Situation“

Die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland sagt, die Katalanen werden das Referendum über die Unabhängigkeit auch gegen den massiven Widerstand Spaniens durchziehen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kommunizieren Sie das Thema mit der EU? Haben Sie den Eindruck, dass es in Brüssel Verständnis gibt?

Marie Kapretz: Die europäischen Institutionen stehen im engen Kontakt mit unserer Vertretung in Brüssel und sind über die Verhältnisse vor Ort informiert. Bei der Gelegenheit möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass die Katalanen in der EU den Garanten für die Einhaltung demokratischer Spielregeln sehen und hier klare Worte vermissen, die das zweifelhafte Vorgehen der spanischen Regierung zumindest abmahnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Reaktionen haben Sie aus Deutschland erhalten? Würden Sie sich hier mehr Unterstützung erwarten?

Marie Kapretz: Es geht uns nicht um mehr Unterstützung, sondern um eine kritischere Auseinandersetzung mit Spanien als einem wichtigen Partner Deutschlands in der EU.

Wir vermissen in Deutschland eine kritischere Berichterstattung über die stetig abnehmende Qualität demokratischer Grundwerte in Spanien, die übrigens nicht nur die Katalanen beeinträchtigen. Wenn in Polen und Ungarn Machtstrukturen durch unlautere Regulierungen verstärkt werden, geht ein Ruck durch die Presse. Genauso analytisch sollte auch über das Königreich Spanien berichtet werden.

In Spanien dienen die Machtstrukturen in unseren Augen immer mehr zur Bereicherung einiger weniger, und immer weniger zur fortschrittlichen Organisation des sozialen Miteinanders. Es fragt sich: Möchte Deutschland auf solche Partner setzen?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Katalonien will ja eigentlich keinen Konflikt, sondern die Unabhängigkeit im Einvernehmen mit Spanien erreichen. Ist das noch möglich?

Marie Kapretz: Katalonien setzt auf den Dialog, aber auch auf Basisdemokratie. Es wäre durchaus auch im Interesse Spaniens, über eine eventuelle Unabhängigkeit Kataloniens zu verhandeln. Es fehlt aber hier deutlich an der Bereitschaft der Regierung in Madrid.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Schritte der Regierung in Madrid könnten das Referendum gefährden?

Marie Kapretz: Das Referendum wird stattfinden – noch hat Madrid die politische Möglichkeit, es zu gestatten. Die Katalanische Regierung hat die Pflicht, den Auftrag der Wähler zu erfüllen und ein Referendum, abzuhalten. Denn so stand es 2015 im Wahlprogramm. Die Regierung in Madrid tut im Übrigen alles, um das Referendum zu gefährden – hatte bis jetzt aber keinen großen Erfolg.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sind Sie auf allfällige Maßnahmen aus Madrid vorbereitet?

Marie Kapretz: Die Regierung in Barcelona arbeitet mit Alternativen, um auf jede Situation vorbereitet zu sein. Das hat bisher gut funktioniert. Wir haben uns für dieses Moment vorbereitet und haben einen Plan B für jede Situation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Fürchten Sie gewaltsame Ausschreitungen?

Marie Kapretz: Wir gehen nicht davon aus, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen wird. Allerdings wissen wir auch, dass die spanische Regierung ständig vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in Barcelona warnt. Fakt ist aber, dass bei den Kundgebungen von Hunderttausenden Menschen in Katalonien in den letzten sieben Jahren nicht mal ein Papierkorb in Brand gesetzt wurde. Wir sind davon überzeugt, dass unsere politische Argumentation stark genug ist. Das gibt uns die Überzeugung, friedlich und freundlich für unsere Werte einzustehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen würde die Unabhängigkeit auf die Wirtschaft haben?

Marie Kapretz: Von verschiedenen Seiten gibt es die Einschätzung, dass ein unabhängiger katalanischer Staat nicht nur möglich, sondern sogar wirtschaftlich dynamischer wäre als der spanische Staat.

In den letzten sechs Jahren hat unser Außenhandel jährlich wiederholt seinen eigene Rekordzahlen gesprengt. Wir freuen uns darüber, dass Katalonien ein attraktives Land für Investitionen ist und ein begehrter Standort. Allein tausend deutsche Firmen haben eine Niederlassung in Katalonien. Das zeigt uns, dass das Thema Unabhängigkeitsbewegung keinen negativen Einfluss auf unsere Wirtschaft hat. Internationalen Firmen wird es letztendlich gleich sein, ob sie mit dem Königreich Spanien oder der Republik Katalonien arbeiten, diese Schlussfolgerung lässt sich zumindest von den Statistiken der letzten Jahre ablesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sind die Prognosen für die Wirtschaft generell?

Marie Kapretz: Die Exporte wachsen, im vorigen Semester wieder um 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, womit wir von einer Halbjahresbilanz von 35,6 Milliarden Euro sprechen können. Wenn der Trend im zweiten Semester anhält, könnten wir erstmalig das Ziel von 70 Milliarden Euro erreichen. Die Investitionen steigen, im ersten Semester 2017 um 20 Prozent. Unsere Universitäten nehmen an europaweit führenden Forschungsprojekten teil, was sich auch positiv auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft auswirkt. Und es ist eine gute Nachricht, dass die Katalanische Wirtschaft anhaltend die Tendenz der Dynamik der Deutschen Wirtschaft widerspiegelt.

Der Wermutstropfen ist jedoch augenblicklich, dass trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs der Arbeitnehmer noch wenig davon spürt. Das ist für die Regierung in Barcelona weiterhin eine der zentralen Herausforderungen. Wir sehen auch mit Besorgnis, dass Spanien die Rentenkasse für die Rückzahlung der Staatsschulden benutzt. Wir befürchten, dass deshalb trotz der wachsenden Wirtschaft die Renten im gegenwärtigen Zusammenhang keinesfalls sicher sind.

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Marie Kapretz ist Kolumnistin, Produzentin und engagierte Politikerin für die Belange Kataloniens. Seit Februar 2016 ist sie die Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland. Deren Ziel besteht darin, die Bedeutung Kataloniens international zu festigen und zu erweitern. Dabei steht im Vordergrund, die nationalen Interessen der Region nach außen zu vertreten und die Wirtschaft insbesondere über bilaterale Bündnisse zu stärken.