Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab Januar 2018

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.10.2017 16:00
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erheben.
Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab Januar 2018

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will das gerichtlich geforderte Fahrverbot für Diesel-Pkw in Stuttgart nicht zum 1. Januar 2018 einführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten am Montag abgesprochen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen, teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Das Verkehrsministerium sei damit beauftragt worden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, nur mit einem ganzjährigen, flächendeckenden Fahrverbot für ältere Diesel- und Benzinautos könnten die in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub eingehalten werden – und zwar wegen der schon jahrelangen Überschreitung ab Januar 2018. Gesundheitsschutz habe Vorrang vor dem Eigentumsrecht der Dieselautobesitzer.

Die Aussicht auf Fahrverbote verunsichert Diesel-Fahrer und -Käufer zusätzlich, nachdem die Autoindustrie den Selbstzünder mit Abgasmanipulationen bei Volkswagen und überhöhten NOx-Emissionen bei vielen anderen Marken in Verruf gebracht hat. Die Branche sagte Anfang August Nachrüstungen von Millionen älterer Dieselautos per Software-Update zu. Doch auch diese Maßnahmen reichen nach Auffassung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht aus, um das Luftproblem zu lösen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden wie in vielen anderen deutschen Großstädten die 2010 zum Gesundheitsschutz eingeführten Grenzwerte an einzelnen Messstellen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deshalb gegen den Luftreinhalteplan geklagt. Die Umweltlobby hatte bereits im vergangenen Jahr in einer ähnlichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewonnen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legte zu der bundesweit wichtigen Frage ebenfalls Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein. Dieses hat für 22. Februar 2018 einen Verhandlungstermin angesetzt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik Anti-Hass-Gesetz: Facebook und Twitter müssen IP-Adressen dem BKA melden

Dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zufolge müssen Twitter und Facebook strafbare Inhalte künftig dem BKA...

DWN
Politik
Politik Droht in den USA ein gewaltsamer Umsturz?

Eine renommierte US-Moderatorin meint, dass die gewaltsamen Proteste in den USA ausschließlich auf den Sturz der Trump-Regierung abzielen...

DWN
Technologie
Technologie Versorgungs-Sicherheit: Deutschlands Bauern setzen auf Digitalisierung ihrer Ernte-Maschinen

Die Bauern haben zahlreiche Probleme - beispielsweise dürfte die Getreide-Ernte Prognosen zufolge in der kommenden Saison zurückgehen....

DWN
Politik
Politik Grenell tritt als US-Botschafter in Deutschland zurück

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter...

DWN
Politik
Politik China meldet: Millionen Menschen in Wuhan getestet, kaum noch Corona-Infizierte

Wuhan gilt als Ursprungsort der Pandemie mit dem Coronavirus. In der chinesischen Metropole gab es die meisten Infektionen und Toten in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa braucht zeitweise den Vater Staat, aber keinen langfristigen Übervater

Es ist völlig in Ordnung, wenn Vater Staat verhindert, dass die Lufthansa flügellahm wird. Doch problematisch wird es, wenn der Staat...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs steigt über 10.000 US-Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Dienstag über 10.000 US-Dollar gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Politik
Politik Stilles Gedenken in Nordhessen an Lübckes Todestag

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden....

DWN
Deutschland
Deutschland Lockerung der Corona-Regeln: Der aktuelle Stand in den Bundesländern

Die Lockerung der Corona-Regeln hat begonnen. In zahlreichen Bundesländern kehren die Menschen langsam in die Normalität der Sommerzeit...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

Ohne eine geeignete Konjunkturspritze dauert es fast 20 Jahre, bis Deutschland das Wohlstands-Niveau von 2019 wieder erreicht.

DWN
Politik
Politik Russland erhöht die Zahl seiner Manöver mit Atomraketen massiv

Russland will mehr Übungen mit Kernwaffen durchführen.

DWN
Politik
Politik Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernte bricht ein: Spargel droht zum Luxusgut zu werden

Dieses Jahr kann die Spargel-Nachfrage gerade so eben noch befriedigt werden - in den kommenden Jahren wird das aller Voraussicht nach...

celtra_fin_Interscroller