Gewalt in Katalonien: „Das politische Erbe des Franco-Regimes“

Das brutale Vorgehen der spanischen Behörden gegen Demonstranten zeigt nach Ansicht der Vertreterin Kataloniens in Deutschland, dass die Franco-Zeit auch noch noch in der politischen Realität Spaniens nachklingt.

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Spanische Polizisten gehen am 01.10.2017 in Barcelona, Spanien, gegen Pro-Referendum Demonstranten vor. (Foto: dpa)

Spanische Polizisten gehen am 01.10.2017 in Barcelona, Spanien, gegen Pro-Referendum Demonstranten vor. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen hat der massive Einsatz von Gewalt gegen Katalanen für das Verhältnis der Katalanen zur Regierung in Madrid?

Marie Kapretz: Ich fürchte, dass die Bilder, die wir gestern gesehen haben, nicht zu einer Verbesserung des politischen Klimas führen. Wir sind noch immer erschüttert über den Einsatz von Gummigeschossen gegen die Bevölkerung, es ist ein Unding, dass EU-Bürger im 21. Jahrhundert Wahlurnen gegen die Polizei schützen muss. Auch die Internationalen Beobachtergruppen vor Ort haben sich übrigens in diesem Sinne geäußert.

Marie Kapretz, Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland. (Foto: Generalitat de Catalunya)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Fürchten Sie weitere Gewalt?

Marie Kapretz: Die 10.000 spanischen Einsatzkräfte, die gestern für die Ausschreitungen verantwortlich waren, sind weiterhin in Hotelschiffen im Hafen von Barcelona untergebracht; ein Abzug der Einheiten ist nicht in Sicht. Das gibt uns durchaus Anlass zu Beunruhigung.

Von katalanischer Seite sind keine Gewalttaten zu erwarten. Die sieben Jahre durchweg friedliche Bürgerbewegung wird sich jetzt nicht ändern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Wie ist es Ihnen gelungen, dass die Katalanen weitgehend gewaltlos geblieben sind?

Marie Kapretz: Gewalt erzeugt nur noch mehr Gewalt, diese Dynamik ist für alle unbefriedigend. Die Katalanen kanalisieren ihre Energie weitgehend über einen ureigenen Humor und positive Gruppendynamik. Das soziale und fürsorgliche Element ist der Motor, der aus ‚den Katalanen‘ ein starkes Team gemacht hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Wie ist Ihnen gelungen, das Referendum trotz der Blockade durchzuführen?

Marie Kapretz: Durch Energie und Kreativität, und vor allem aus der Überzeugung heraus, das nach humanistischen Werten gemäß, richtige zu tun.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Der Guardian schreibt, das Vorgehen der Regierung im Madrid sei das einer Diktatur, nicht das einer Demokratie. Haben Sie noch Vertrauen in die spanische Demokratie?

Marie Kapretz: Ohne das klar wahrnehmbare Demokratiedefizit in der vorherrschenden spanischen Politik wäre die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in der Zivilgesellschaft niemals so stark geworden. Das hat auch mit der nicht existierenden Aufarbeitung der Franco-Diktatur zu tun, denn die großzügigen Amnestie-Gesetze aus den späten 70er Jahren haben niemals reinen Tisch gemacht mit den faschistischen Seilschaften in der spanischen Gesellschaft.

Das politische Erbe des Franco-Regimes können wir durchaus auch heute noch in so manchen Duktus des Madrider Demokratieverständnisses finden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Rajoy aufgefordert zu verhandeln. Kann die katalanische Regierung nach der Gewalt vom Sonntag noch verhandeln?

Marie Kapretz: Die Demütigung friedliche Wähler durch Gewalt, hat das politische Klima in meinen Augen nicht positiv beeinflusst. Ehrlich gesagt ist mir persönlich die Vorstellung, dass die Vorgänge am Sonntag Nährboden für weiterführende Gespräche sein sollen, etwas befremdlich. Dennoch setzt die katalanische Regierung auf Dialog und Verhandlungen, und würde sich über eine vermittelnde Rolle von Drittinstitutionen sehr freuen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der katalanische Präsident hatte vor dem Referendum angekündigt, binnen 48 Stunden die Republik auszurufen, wenn es eine Mehrheit gibt. Gibt es eine Mehrheit – und wird jetzt die Republik ausgerufen?

Marie Kapretz: Das ist Aufgabe des katalanischen Parlaments. Eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung muss dort debattiert und mehrheitlich beschlossen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Rechnen Sie mit einer weiteren Eskalation wenn die Republik ausgerufen wird? Wie wären Sie darauf vorbereitet?

Marie Kapretz: Katalonien möchte ein guter Nachbar Spaniens sein. Familiäre Bande in andere Regionen Spaniens sind sehr stark; kulturell und wirtschaftlich setzen wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Es gibt wenig Gründe, die dem im Wege stehen sollten. Unser Gewinn wäre allerdings, dass einer Republik Katalonien ein Gespräch mit der spanischen Regierung auf Augenhöhe möglich sein würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was erwarten Sie von der EU in dieser Situation? 

Marie Kapretz: Mitunter das Wichtigste, was wir uns als Bürger der EU erarbeitet haben, ist das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund würden wir uns wünschen, dass beide Seiten des politischen Konflikts von der EU angehört werden, und dass in diesen Gesprächen am Ende sachliche Argumente ihr entsprechendes Gewicht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was erwarten Sie von der deutschen Bundesregierung?

Marie Kapretz: Deutschland ist in mehreren Hinsichten ein Vorbild, besonders in der Ausübung der demokratischen Rechte und Pflichten. Wir denken, dass die Bundesregierung einer der wichtigen Garanten für die Einhaltung demokratische Spielregeln in der EU ist.

Marie Kapretz ist Kolumnistin, Produzentin und engagierte Politikerin für die Belange Kataloniens. Seit Februar 2016 ist sie die Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland. Deren Ziel besteht darin, die Bedeutung Kataloniens international zu festigen und zu erweitern. Dabei steht im Vordergrund, die nationalen Interessen der Region nach außen zu vertreten und die Wirtschaft insbesondere über bilaterale Bündnisse zu stärken.