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In der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnet sich laut Reuters eine Mehrheit für eine Verlängerung der expansiven Konjunkturhilfen ab. Beim nächsten EZB-Treffen am 26. Oktober würden die Ratsmitglieder wohl dafür stimmen, das Anleihen-Kaufprogramm zu verlängern, aber mit einem geringeren Kaufvolumen, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die EZB wollte zu den Informationen keine Stellung nehmen.
Nach derzeitigem Stand läuft das inzwischen auf 2,3 Billionen Euro angeschwollene Anleihen-Kaufprogramm zum Jahresende aus. Die Frage um eine Fortsetzung des Programms hat die Führung der Zentralbank gespalten. Den Insidern zufolge herrscht noch Unklarheit darüber, ob die EZB bei einer Verlängerung einen klaren Endpunkt signalisieren oder ob sie dies eher offenlassen soll. Das sei wahrscheinlich die größte Debatte, sagte eine der mit der Situation vertrauten Personen. Lasse die EZB offen, wann die Käufe enden, besäße sie ausreichend Flexibilität, um sie, wenn nötig, erneut zu verlängern.
Sollte die EZB das Anleihe-Kaufprogramm tatsächlich verlängern, wäre dies faktisch ein Offenbarungseid, dass hochverschuldete Euro-Staaten wie Portugal, Spanien, Frankreich und Italien ohne geldpolitische Interventionen der EZB am Anleihemarkt Probleme bekommen würden, sich zu vergleichsweise niedrigen Zinsen zu verschulden.
Der Hauptzweck des Programms besteht nämlich darin, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.
Die Bremer Landesbank hat für die Pläne der EZB wegen der guten Konjunktur in der Eurozone kein Verständnis:
„Auch vor diesem Hintergrund ist die Debatte, die im EZB-Rat geführt wird, nicht nur spät, sondern sie ist verdammt spät, da Zentralbanken grundsätzlich in der Politik vor der Kurve sein müssen. Hier sind sie in der Eurozone in der Kurve. Gemäß Insidern ließ Reuters vermelden, dass es eine Mehrheit im EZB-Rat für eine Drosselung der quantitativen Maßnahmen gäbe. Demnach wird das das Ankaufprogramm in reduzierter Form verlängert. Hier gilt es, inne zu halten. Das Programm der EZB läuft aus. Es wäre vertretbar, eine solche Maßnahme als ansatzweise restriktiv zu bezeichnen, weil das Volumen der Intervention dann nicht mehr wachsen würde. Eigentlich bedeutete restriktiv die Reduktion der Intervention. Wie kann man dann die Verlängerung des Programms als eine Form der restriktiveren Haltung interpretieren? Fakt ist, dass mit einer Verlängerung der Ankäufe auch bei einer Abschmelzung der Volumina das Maß der Intervention wächst. Das als Ausstieg zu deklarieren, fällt unter dem Aspekt des normativ Faktischen nicht vollständig leicht. Das gilt umso mehr, als dass Mario Draghi gestern noch einmal die zweite Säule der EZB-Politik, die Zinspolitik thematisierte, und implizierte, dass eine Zinswende nicht am Horizont des Jahres 2018 realistisch sei. Ergo: Das Risiko, dass die unterstützende EZB-Politik von gestern, heute und morgen am Ende kontraproduktive Resultate zeitigen wird, nimmt zu.“
Einige Ratsmitglieder, die eher einer strafferen Geldpolitik zuneigen, befürworteten ein klares Signal, dass die EZB das Programm herunterfahren und auch beenden werde, sagten die Insider. „Ich kann einen Kompromiss erkennen, dass wir es, wie es jetzt ist, belassen, also mit einem Enddatum, das es uns ermöglicht zu verlängern, wenn erforderlich.“ In ihrem geldpolitischen Ausblick hielt die EZB bislang stets an der Option fest, im Notfall ihr Anleihen-Kaufprogramm hinsichtlich Umfang und/oder Dauer auszuweiten.
Die EZB und die nationalen Euro-Notenbanken erwerben seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere der Eurozone. Derzeit werden monatlich Papiere im Wert von 60 Milliarden Euro gekauft. Laut den Insidern steht das exakte Volumen der künftigen Käufe noch nicht fest. Es gehe um Monatsvolumina zwischen 25 und 40 Milliarden Euro. Es gebe aber eine breite Übereinstimmung, dass die Käufe deutlich verringert werden sollen.
„Das exakte Monatsvolumen spielt keine große Rolle, da dessen Auswirkung auf die Inflation sehr klein sein wird“, sagte eine der mit der Diskussion vertrauten Personen. „Aber eine Verlängerung um neun Monate schiebt auch die erste Zinserhöhung hinaus, und das ist bedeutsam.“ Zudem gebe es dann einen starken Hinweis, dass die EZB weiterhin eine erhebliche geldpolitische Unterstützung gebe. Eine noch stärkere Verlängerung um zwölf Monate scheint schwierig zu sein, da die Notenbank dann womöglich in Gefahr läuft, dass ihr die nach ihren Regeln kauffähigen Titel langsam ausgehen könnten.
Die Limits einzuhalten ist ein Punkt, auf den beispielsweise Bundesbank-Präsident Jens Weidmann großen Wert legt. „Wir haben uns die Obergrenze aus guten Gründen gesetzt. Nun sollten wir uns daran halten“, sagte Weidmann der WirtschaftsWoche. Andernfalls könnten Zweifel an einer eigenständigen Finanzierung der Mitgliedstaaten an den Märkten aufkommen. Die EZB darf nur 33 Prozent der ausstehenden Anleihen eines Landes halten.
Erst vor wenigen Tagen hatte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet Argumente für eine eher größere zeitliche Verlängerung der Anleihekäufe mit einem geringerem Monatsvolumen vorgestellt. In ruhigeren Börsenzeiten sei dies für Investoren vorteilhafter, hatte er argumentiert. EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sprach sich unterdessen dafür aus, die Anleihekäufe im nächsten Jahr graduell, aber vollständig zurückzuführen.
Anleger deckten sich nach den Informationen mit Staatsanleihen der Euro-Zonen-Länder ein. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe fiel im Gegenzug auf den tiefsten Stand seit Anfang Oktober und notierte bei 0,415 Prozent.
