Anleihe-Programm spaltet Führung der EZB

Die EZB-Führung ist sich angeblich nicht darüber einig, was mit dem Anleihe-Kaufprogramm geschehen soll.

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In der Führung der EZB gibt es nicht namentlich genannten Insidern zufolge eine Kontroverse über das künftige Ende des Anleihe-Kaufprogramms, berichtet Reuters. Im EZB-Rat prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, erfuhr Reuters am Dienstag von mehreren Gewährsleuten, die nicht genannt werden wollten. Demnach streben einige Vertreter im Rat an, für das auf rund 2,3 Billionen Euro angelegte Programm ein verbindliches Abschlussdatum festzulegen.

Andere dagegen setzten darauf, eine Reduzierung des Volumens der monatlichen Käufe anzukündigen und den Zeitpunkt der Beendigung offenzulassen. Diesen Vorstellungen zufolge sollte die Notenbank den Teil ihres geldpolitischen Ausblicks beibehalten, in dem als Option eine Ausweitung oder Verlängerung des Programms offengehalten wird.

Das Wertpapier-Programm ist momentan das schärfste Schwert der Währungshüter im Kampf gegen die niedrige Inflation. Die Käufe im monatlichen Volumen von aktuell 60 Milliarden Euro sollen den bisherigen Planungen zufolge nur noch bis Ende 2017 laufen. Der Euro-Notenbank bleibt somit nur noch relativ wenig Zeit, um zu beschließen, was danach passieren soll.

Tatsächlich dürfte ein Ausstieg aus dem Programm schwierig werden. Der Hauptzweck des Anleihe-Kaufprogramms besteht nämlich darin, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.

Einige der über die Debatte in EZB-Rat informierten Personen verwiesen darauf, dass EZB-Chef Mario Draghi bewusst von einer „Neujustierung“ des Programms gesprochen habe und nicht von einem Auslaufenlassen: „Neujustieren heißt somit nicht Abschmelzen. Es bedeutet ein offenes Ende“, sagte einer der Insider. Zugleich könne die EZB die Erwartung einer Zinserhöhung weiter in die Zukunft verschieben: Da sie die geldpolitischen Zügel erst anziehen will, wenn die Anleihekäufe beendet sind, würde eine Verlängerung des Programms automatisch ein späteres Zeitfenster für eine Zinserhöhung bedeuten.

Laut den Insidern dürfte es bei dem anstehenden Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. Oktober auf eine Kompromisslösung hinauslaufen: Diese könne bedeuten, dass sich das Gremium zunächst nicht auf ein in Stein gemeißeltes Enddatum einlässt und einen Teil des Beschlusses auf Dezember verschiebt. Die anhaltende Aufwertung des Euro bereitet den Währungshütern Sorgen. Die starke Gemeinschaftswährung drückt tendenziell auf die ohnehin als zu niedrig empfundene Inflation, da sich Importgüter verbilligen. Erst wenn die Datenlage ein Anziehen der Inflation signalisiere, sei die Zeit für die Festlegung eines Enddatums für das Programm gekommen, sagte einer der Insider.