Jamaika in Deutschland: Die Stunde der Netzwerke

 

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18.10.2017 01:50
Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, würde Deutschland nicht mehr von großen Volksparteien regiert, sondern von kleinen Klientel-Parteien. Das ist eine Kulturrevolution.

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Die moderne Politik oszilliert zwischen alternativen Fakten, moralischer Verbrämung, zivilgesellschaftlichem Desinteresse und Verweigerung der Kontroverse. Politische Entscheidungen müssen einen gewissen Wohlfühlfaktor aufweisen – damit sich die professionell daran Beteiligten wohlfühlen können. Sie wollen verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass sie viele Entscheidungen selbst nicht mehr durchschauen und im Grunde ganz froh sind, nicht mehr genau sagen zu können, was sie gerade beschlossen haben und warum.

Die Diskussion um die „Obergrenze“ für Flüchtlinge ist ein gutes Beispiel für diese skurille neue Welt: Vor der Wahl hatte Bundeskanzlerin Merkel gesagt, dass eine solche mit ihr nicht in Frage komme. Nachdem die Union bei der Wahl eine krachende Niederlage eingefahren hat und sich in Bayern erstmals einer starken Partei rechts von der CSU gegenübersieht, versprach CSU-Chef Seehofer nach der Wahl das Beharren auf einer Obergrenze. In nur wenigen Stunden war ein „Deal“ gefunden, der im Grund jede Interpretation offenlässt. Der Flüchtlings-Kompromiss ist so vage gehalten, dass auch die Grünen und die FDP zustimmen werden können. Alle Jamaika-Parteien werden Änderungen reklamieren und am Ende „aus staatspolitischen Gründen“ versuchen, eine Koalition zu formen. Was politisch genau beschlossen wurde oder gar real umgesetzt werden kann, bleibt im Nebel der Interpretation.

Die konkrete Politik obliegt am Ende der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, die bei der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 bereits vorgeführt hat, dass Machtworte und nicht von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidungen auch in einer Demokratie den größten Effekt haben. Vergleichbares war beim Atom-Ausstieg und bei der Euro-Rettung geschehen. Es ist allerdings zu beachten, dass es sich in keinem Fall um „einsame“ Entscheidungen der Kanzlerin gehandelt hat, wie ihre Gegner das immer wieder skandieren. Die vermeintlich einsamen Entscheidungen sind das Ergebnis von Konsultationen auf außerparlamentarischer, meist internationaler Ebene. Als Folge der Globalisierung sind auch politische Entscheidungen der nationalen Ebene weitgehend entzogen.

Die großen Linien werden von G20 oder G7, vom EU-Rat oder den Zentralbanken, vom IWF oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, von Think Tanks und der sogenannten „intelligence community“, der NATO und den UN, der OSZE oder irgendeinem anderen semi-offiziellen Gremium abgesteckt. Ganz falsch ist das per se nicht: Die Komplexität der Entscheidungen erfordert umfassende Informationen und Einschätzungen. In Ermangelung von eigener Fachkompetenz sind politische Entscheider allerdings oft anfällig für Manipulationen und Desinformationen. In vielen Fällen wissen die Regierungschefs nicht, was sie entscheiden – von einer Einschätzung der langfristigen Folgen ihres Tuns ganz zu schweigen.

In Ermangelung eines klaren Wählervotums sind politische Parteien nicht mehr in der Lage, einer politischen Entscheidung eine ethische und nicht verhandelbare Grundlage zu unterlegen. Der Opportunismus ist an die Stelle der Überzeugung getreten. Ein „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ ist in der modernen Politik nur dann zu hören, wenn es um einen inszenierten Abgang geht, der nicht als Scheitern erscheinen soll.

In diesem Szenario ist eine Jamaika-Koalition auch nicht danach zu beurteilen, was in den Parteiprogrammen steht oder was die Spitzen der Parteien vor und nach der Wahl behauptet haben. Man kann davon ausgehen, dass Parteien weiter behaupten werden, was sie immer gesagt haben. Ihre reale Politik wird sich allerdings nach jenen Netzwerken richten, in die die Parteien auf nationaler und internationaler Ebene eingebunden sind. Die demokratische Legitimation und damit die Verantwortlichkeit für Bürger ist geringer geworden: Wenn Jamaika zustande kommt, werden wichtige Ministerien von Parteien besetzt, die von weniger als 10 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten unterstützt werden. Auch die Union ist eine Minderheit unter allen deutschen Wahlberechtigten.

Eine Jamaika-Koalition hat gute Chancen, zustande zu kommen und sogar handlungsfähig zu sein. Angela Merkel sagte vor den Sondierungen auf einem Gewerkschaftskongress, „ungewohnte Konstellationen“ böten die Chance, „bisher scheinbar unlösbare Probleme“ anzugehen. Diese Einschätzung entspricht Merkels Selbsteinschätzung nach der Wahl, als sie nach einem historischen Verlust an Stimmen sagte, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen. Beide Aussagen zeigen, dass Regieren heute weniger eine Frage der Umsetzung des Volkswillens ist, sondern die Fähigkeit, im Strom der globalen Entwicklungen richtig zu liegen. Einem solchen fremdbestimmten Regieren immanent ist die scharfe Ablehnung der direkten Demokratie – eine der wenigen Fragen, bei denen Merkel immer ungewöhnlich klar Position bezogen hat.

Um zu verstehen, was „Jamaika“ wirklich will, sind die externen Fakten zu beachten, die alle vier Parteien bestimmen. Interessanterweise ist die CSU der größte Unsicherheitsfaktor – allerdings nicht, weil CSU einen besonders ausgeprägten moralischen Kompass hat. Die CSU wird in Bayern von der AfD in ihrem konservativen Markenkern bedroht. Es wird sich zeigen, ob der Überlebenswille einer Gesinnungsgemeinschaft stärker ist als die Abhängigkeit einzelner Funktionsträger von Mandaten, Posten sowie staatlichen und staatsnahen Positionen. Das Netzwerk-Phänomen gilt auch innerparteilich und erklärt, warum es gegen kaum einen Parteiführer in den vergangenen Jahren wirklich erbitterte Revolutionen gegeben hat. Im Netzwerk wird im Trüben gefischt und im Dunklen gemeuchelt, um nicht den Ausschluss zu riskieren.

Die CDU, wie sie sich von Merkel unmerklich hat formen lassen, hat mit den Grünen und der FDP wesentliche Merkmale gemeinsam, die sicherstellen können, dass eine Koalition funktioniert: Sie sind transatlantisch, skeptisch gegenüber dem Nationalstaat und stark in der EU vernetzt. Sie wollen einen umfangreichen Staat, am besten in Form eines Superstaats in Europa. Keine der Parteien ist wirklich „disruptiv“ oder hat sich in den vergangenen Jahren als Treiber der Innovation erwiesen.

Alle drei sind immer pragmatisch, oft opportunistisch und nicht selten populistisch. Sie haben demokratiepolitisch kaum Fantasie bewiesen, beherrschen jedoch das machtpolitische Instrumentarium zum Erhalt des „status quo“ höchst professionell. Außenpolitisch sind die Parteien im Grunde nicht zu unterscheiden.

Keine der Parteien hat gegen die Kriege in Syrien, Libyen, dem Irak und Afghanistan als den zentralen „Fluchtursachen“ Stellung bezogen. Außer einigen Sonntagsreden „gegen Waffenexporte“ von den Grünen hat keine der Parteien jemals gefordert, dass die deutsche Beteiligung an diesen Kriegen beendet werden muss, um nicht Millionen Menschen zu Opfern von Vertreibung, Flucht, Tod oder Rassismus zu machen.

Bis auf eine kurze, wahltaktisch begründete und daher auch ausgesprochen ungeschickte Wortmeldung von Christian Lindner hat sich keine der Parteien für eine alternative Russland-Politik eingesetzt. Alle drei Parteien haben in dieser europäischen Grundfrage das Feld in fahrlässiger Weise der AfD überlassen – die im Übrigen wie alle anderen Parteien natürlich auch eine Klientel-Partei ist und verdeckte Interessen verfolgt. Keine der Parteien hat sich aktiv und nachhaltig um eine Entpolitisierung und Deeskalation im Verhältnis mit der Türkei bemüht. Mit dieser Haltung haben alle drei Parteien Europa – das historisch immer mehr war als die EU und als „Friedensprojekt“ jahrzehntelang ohne EU funktioniert hat – im globalen Wettbewerb aus dem Rennen genommen. Der Trend geht in die Defensive, eine Richtung, der man allerdings gut folgen kann, wenn man mit dem Strom schwimmt.

Alle drei Parteien würden sich selbst in bewährter Dialektik als „glühend europäisch“ bezeichnen, was in der praktischen Politik nichts anderes bedeutet als ein leidenschaftliches „Weiter so!“, auch wenn nicht klar ist, wohin es gehen soll. Die Führungsebenen in allen drei Parteien wissen, dass eine von den Parteien beherrschte EU als Absatzmarkt für das eigene politische Geschäftsmodell ausgenutzt werden kann – in Form von Posten, Förderungen, Subventionen und Wählerkauf. In der europäischen Schulden-Krise, deren Eskalation mit der Veränderung der EZB-Zinspolitik zwangsläufig erst bevorsteht, hat keine dieser Parteien überzeugende Gestaltungskraft bewiesen: Es war die Links-Partei, die beständig die verheerenden Folgen der Austerität für Südeuropa angeprangert hat. Allerdings hat sich die linke Syriza in Griechenland den „Sachzwängen“ schnell unterworfen – und damit alle linken Ideale verraten. Die FDP-Führung hat mit einiger Energie versucht, den Wiedereinzug des Euro-Rebellen Frank Schäffler in den Bundestag zu verhindern – woraus man schon erkennen kann, dass von der FDP keine radikalen Innovationen zu erwarten sind.

Die Jamaika-Parteien eint mehr als sie trennt. Sie könnten zusammenwachsen, weil sie von außen gehalten werden – sei es durch Druck, Feindbilder oder Freunde. Wie lange das Geflecht hält weiß allerdings niemand. Denn Netzwerke sind zwar biegsam im Wind, aber schnell zerrissen wenn der Wind unerwartet dreht.



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