Katalonien fürchtet Verbot von Unabhängigkeits-Parteien

In Katalonien drohen Neuwahlen – mit dem Verbot von Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten.

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Demonstranten halten am 17.10.2017 in Barcelona Plakate mit der Aufschrift «Llibertat» (Freiheit) hoch, um gegen die Verhaftung katalanischer Aktivisten und das Verbot ihrer Parteien zu protestieren. (Foto: dpa)

Demonstranten halten am 17.10.2017 in Barcelona Plakate mit der Aufschrift «Llibertat» (Freiheit) hoch, um gegen die Verhaftung katalanischer Aktivisten zu protestieren. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet die Entscheidung der katalanischen Regierung für die Unabhängigkeit?

Marie Kapretz: Die Rede Puigdemonts vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober 2017 war ein klares Zeichen der Deeskalation und hat als solches gewirkt. Indem er die Abgeordneten dazu aufgerufen hat, die Unabhängigkeitserklärung trotz des klaren demokratischen Mandats aufzuschieben, hat er Raum für Verhandlungen geschaffen. Puigdemont hat in seiner Rede die Regierung in Madrid mehrere Male zu Gesprächen und Dialog aufgerufen und hat dies auch auf Spanisch gesagt, um Missverständnisse im Zuge der Übersetzung zu vermeiden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Bedeutung hat das Ultimatum von Madrid?

Marie Kapretz: Das Ultimatum ist juristisch gesehen Teil des Paragrafen 155. Es wird mit der Übernahme der Regionalregierung und Auflösung des Landtags gedroht, sollte sich herausstellen, dass Puigdemont am 10. Oktober die Unabhängigkeit bereits erklärt hat. Für die Schaffung eines positiven Gesprächsklimas sind solche Drohgebärden natürlich nicht sehr zuträglich. Trotzdem beharrt die katalanische Regierung auf ihrem Angebot, einen internationalen Vermittler an den Tisch zu holen, sollte der direkte Dialog nicht möglich sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist zu erwarten, wenn Katalonien nicht entsprechend auf das Ultimatum reagiert?

Marie Kapretz, Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland. (Foto: Generalitat de Catalunya)

Marie Kapretz: Katalonien hat schon auf das Ultimatum reagiert, Ministerpräsident Puigdemont hat Rajoy schriftlich geantwortet, dass er weiter für Gespräche und Lösungen offen ist. Nur scheint, dass diese Antwort nicht nach Geschmack der Zentralregierung war.

Das stößt bei katalanischen Politikern und auch der Bevölkerung auf Verwunderung. Wissen Sie: in unserem Demokratieverständnis nehmen Dialog und Einigung auf Kompromisse eine zentrale Stelle ein. Wir verstehen nicht, wie sich politische Institutionen und deren Politiker einfach dem Dialog sperren können.

Es sieht aber eventuell so aus, als ob Rajoy eine Lösungsfindung ohne Gespräche bevorzugt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben die Katalanen auf die Entscheidung reagiert, die Unabhängigkeit zwar zu erklären, aber nicht gleich zu vollziehen?

Marie Kapretz: Viele Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung haben enttäuscht reagiert, verstehen aber auch, dass Eile in diesem Moment eventuell ein schlechter Berater sein könnte und ein frühzeitiges Überstürzen ihre Anstrengungen zunichte machen könnte. Wir müssen uns dazu in Erinnerung rufen, dass am 1. Oktober viele Katalanen unter Einsatz ihrer körperlichen Integrität zu den Wahlurnen gegangen sind. Diese Menschen möchten ihr teils langjähriges Engagement jetzt langsam in Resultate umgesetzt sehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist diese Entscheidung in erster Linie eine Reaktion auf den Druck, den Madrid aufgebaut hat?

Marie Kapretz: Ich denke, es ist eher auf ernstzunehmende Gesprächsangebote aus der Internationalen Gemeinschaft zurückzuführen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Wie stabil ist die Koalition?

Marie Kapretz: Die Koalition in Barcelona hat keine andere Möglichkeit, als die Aufgaben gemeinsam in Angriff zu nehmen. Jede Demokratie lebt von verschiedenen politischen Projekten, und es ist wichtig, dass diese innerhalb der Koalition weiterleben. Punkto Unabhängigkeitsbewegung ist man sich jedoch einig, dass einen Auftrag der Wähler gibt, dem man zumindest Gehör schenken muss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagt der Präsident der CUP, die eine sofortige Ausrufung fordert?

Marie Kapretz: Eine kleine Korrektur: Die CUP ist eine Grass Roots Partei, die keinen Vorsitzenden oder Präsidenten hat. Politische Entscheidungen werden in Versammlungen und Arbeitsgruppen getroffen.

Die CUP hat Ministerpräsidenten Puigdemont nach seiner Rede einen öffentlichen Brief geschickt, in dem sie ihre eigene soziale Rolle als Partei unter die der Bürgerbewegung stellt und darauf hinweist, dass die Katalanen an Ihrem Recht auf Selbstbestimmung (gemäß Artikel 1 des Internationalen Völkerrechts) festhalten. In einer schnellstmöglichen Ausrufung der katalanischen Republik sieht die CUP die Chance, endlich tiefgreifende soziale Reformen durchzuführen, die ihrer Meinung nach im Königreich Spanien nicht durchzusetzen sind. Das hat mit den verkrusteten Eliten und deren Festhalten an Privilegien zu tun, die für die CUP und für andere so nicht mehr haltbar sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Rechnen Sie mit Neuwahlen? 

Marie Kapretz: In den letzten Tagen haben wir gehört, dass Vertreter der PP ankündigten, bei eventuellen Neuwahlen diejenigen Parteien zu verbieten, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen. Das wären nach Stand der letzten Regionalwahlen 48%Prozent der Wähler.

Mir stellen sich die Nackenhaare auf, wenn ich mir vorstelle, dass bei Wahlen 48 Prozent der Wählerstimmen keine Option auf demokratische Repräsentation haben würden. Wenn das das Demokratieverständnis von Spanien und Europa ist, sollten wir uns wirklich Sorgen machen.

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Marie Kapretz ist Kolumnistin, Produzentin und engagierte Politikerin für die Belange Kataloniens. Seit Februar 2016 ist sie die Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland. Deren Ziel besteht darin, die Bedeutung Kataloniens international zu festigen und zu erweitern. Dabei steht im Vordergrund, die nationalen Interessen der Region nach außen zu vertreten und die Wirtschaft insbesondere über bilaterale Bündnisse zu stärken.

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