Politik

Vorwurf Steuerhinterziehung: Razzia bei Commerzbank

Steuerfahndung und BKA haben der Commerzbank in Frankfurt ein Razzia durchgeführt.
10.11.2017 17:40
Lesezeit: 2 min

Hans Seidenstuecker von Reuters berichtet:

Steuerrazzia bei der Commerzbank: Das Frankfurter Geldhaus ist wegen umstrittener Tricks mit Dividendenpapieren erneut ins Visier der Strafverfolger geraten. Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der hessischen Steuerfahndung durchsuchten am Dienstag Geschäftsräume der Bank und die Wohnungen von drei Beschuldigten. Wegen falscher Steuerbescheinigungen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sei dem Fiskus ein Millionenschaden entstanden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag. Sie wirft den Beteiligten schwere Steuerhinterziehung vor, nannte selbst aber keine Namen. Einem Insider zufolge handelt es sich bei dem durchsuchten Institut um die Commerzbank. Eine Commerzbank-Sprecherin sagte, das Institut kooperiere vollumfänglich mit den Behörden.

Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Zahlreiche Banken waren in die Geschäfte involviert, der Steuerschaden beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Im Fall der Commerzbank gehe es um Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher nach eigenen Angaben gegen insgesamt fünf - zum Teil ehemalige - Verantwortliche der Bank im Alter zwischen 51 und 63 Jahren sowie weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte mitverantwortlich gewesen sein sollen.

Die Commerzbank-Aktie ging nach den Nachrichten in die Knie und notierte deutlich im Minus, erholte sich danach aber wieder.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Commerzbank wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Strafverfolger gerät. Im Frühjahr 2017 gab sie sich im Streit um 75 Millionen Euro Steuern geschlagen und akzeptierte ein Urteil des hessischen Finanzgerichts. Bei der damaligen Auseinandersetzung ging es um Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank, die vor acht Jahren von der Commerzbank übernommen wurde. Auch diese Vorgänge seien Gegenstand der Ermittlungen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft nun.

Die Commerzbank hatte die Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank zum Anlass genommen, um auch ihr eigenes Verhalten unter die Lupe zu nehmen. Seit Ende 2015 überprüft sie alle zwischen 2003 und 2011 getätigten Aktiengeschäfte und stieß auch auf eigene Cum-Ex-Geschäfte. Die Zwischenergebnisse der Untersuchung seien proaktiv den Behörden zur Verfügung gestellt worden, erklärte die Banksprecherin. Ein Abschlussbericht liege noch nicht vor.

In den vergangenen Monaten hatten die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Anfang Oktober erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Medienberichten zufolge Anklage gegen einen der mutmaßlichen Erfinder des Steuertricks und mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB). Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen, sofern das Landgericht Wiesbaden die Anklage zulässt. Letztlich dürfte der Fall vor dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Bundesverfassungsgericht landen, schätzen Beobachter. Denn die Steuertricks waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Ob bis dato die Geschäfte tatsächlich illegal waren oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...