Sparkassen drängen Präsident Fahrenschon zum Rücktritt

Der wegen verspäteter Steuererklärungen unter Druck geratene DSGV-Präsident wird von den Sparkassen zum Rücktritt gedrängt.

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DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

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Der Sparkassenverband DSGV hat Reuters zufolge für Dienstag ein Krisentreffen anberaumt. Hintergrund sei die Steueraffäre von Präsident Georg Fahrenschon, berichtete die Bild am Sonntag. Bei dem Treffen könnte das Aus des Präsidenten besiegelt werden, hieß es unter Berufung auf Sparkassen-Kreise. Erst am Mittwoch hatte der Sparkassenverband die Wiederwahl von Fahrenschon angesichts der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung kurzfristig verschoben. Tags zuvor hatte Fahrenschon eingestanden, dass die Staatsanwaltschaft München beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Der ehemalige bayerische Finanzminister räumte ein, seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im vergangenen Jahr, beim Finanzamt eingereicht zu haben.

Angesichts der Steueraffäre des obersten Sparkassenchefs machen die Regionalverbände hinter den Kulissen mächtig Druck: Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Sparkassenkreisen erfuhr, soll der 49-Jährige die Konsequenzen ziehen und sein Amt aufgeben. „Er hat das klare Signal erhalten, dass es so nicht weitergeht“, hieß es. Eine Entscheidung wird vom mächtigen Verbandspräsidenten demnach bis Dienstag erwartet.

Neben der mutmaßlichen Steuerhinterziehung wird dem früheren bayrischen Finanzminister vor allem angekreidet, den Strafbefehl gegen seine Person monatelang verheimlicht zu haben. „Er versuchte, uns auszutricksen. Dieser Vertrauensbruch ist genauso schlimm wie die Steuerhinterziehung“, zitierte die Zeitung ein nicht namentlich genanntes Präsidiumsmitglied.

Fahrenschon hat eingeräumt, seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht zu haben. Das Münchner Amtsgericht sieht mit der langen Verspätung den Tatbestand der Steuerhinterziehung gegeben und hat einen Strafbefehl erlassen. Fahrenschon bestreitet eine vorsätzliche Straftat und hat Widerspruch eingelegt. Mittlerweile hat er seine Steuern gezahlt.

Der Fall wurde einen Tag vor der geplanten Wiederwahl des Verbandschefs für eine zweite sechsjährige Amtszeit in der vergangenen Woche öffentlich. Allerdings soll Fahrenschon den Strafbefehl bereits im Frühjahr dieses Jahres bekommen und dies monatelang verschwiegen haben.

Zunächst hatte sich Fahrenschon trotz Bekanntwerden der Steueraffäre erneut zur Wahl stellen wollen. Doch der DSGV blies die eigentlich für vergangenen Mittwoch geplante Abstimmung ab. Der Verband wolle zunächst den Ausgang des Strafprozesses abwarten, der auf Fahrenschon nun zukommt, hieß es. Das sei möglich, da sein Vertrag ohnehin eine Laufzeit bis Mai 2018 habe. Der 49-Jährige wollte an seiner Kandidatur grundsätzlich festhalten. Er habe zwar einen Fehler, aber keine vorsätzliche Steuerstraftat begangen.

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