EU-Kommission: Italiens hohe Schulden werden zu Problem für Europa

Die EU-Kommission äußert sich deutlich besorgt über die Entwicklung der italienischen Staatsschulden.

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Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni diskutiert mit seinen Ministern Marianna Madia und Marco Minniti über die Schulden von Italien. (Foto: dpa)

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni mit seinen Ministern Marianna Madia und Marco Minniti. (Foto: dpa)

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Die EU-Kommission stellt Italien wegen seines riesigen Schuldenbergs unter verschärfte Beobachtung. „Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft“ sei die hohe Gesamtverschuldung „Grund zu gemeinsamer Sorge für das Eurogebiet als Ganzes“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Behörde an die Regierung in Rom. Das Schreiben ist laut AFP „ein deutlicher Warnschuss, vor den Parlamentswahlen im Frühjahr nicht vom Kurs einer Sanierung der Staatsfinanzen abzukommen“.

Erschüttert wurde die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion in den letzten Jahren von mehreren Bankenpleiten, die Regierung musste mehrfach wegen hoher fauler Kredite bei den italienischen Instituten eingreifen. Wie die anderen EU-Staaten haben die öffentlichen Haushalte die niedrigen Zinsen der EZB genutzt, um auf einen Schuldenabbau zu verzichten.

Positiv wird in Brüssel gesehen, dass Rom trotz aller Schwierigkeiten sein Haushaltsdefizit in den Griff bekam. Es liegt seit 2015 wieder unter der EU-Vorgabe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die italienische Gesamtverschuldung stieg aber stetig weiter an. Im vergangenen Jahr erreichte sie den Rekordstand von über 2,2 Billionen Euro.

Dies entsprach 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem nochmaligen Anstieg auf 132,1 Prozent. Nur der langjährige Krisenstaat Griechenland kommt auf höhere Verschuldungswerte.

„Eine so hohe öffentliche Verschuldung schränkt den Handlungsspielraum für produktivere Investitionen zugunsten der Bürger ein“, schrieben die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in ihrem Brief an Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan. Sie zeigten sich mit Blick auf jüngste Daten besorgt, dass sich nun auch das Haushaltsdefizit stärker verschlechtern könnte als erwartet.

Brüssel hat seit 2015 darauf verzichtet, auf Basis der Gesamtverschuldung ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Rom einzuleiten. Dies war zunächst ein Zugeständnis wegen der hohen Belastung des Landes durch die Flüchtlingskrise, später zeigte die Kommission auch wegen der massiven Zerstörungen durch eine Serie schwerer Erdbeben „Flexibilität“.

Die Kommission fürchtet nun aber offenbar, dass ihre bisherigen Prognosen zur Gesamtverschuldung in Gefahr geraten könnte. Für 2018 sagt Brüssel bisher einen Rückgang der Gesamtverschuldung auf 130,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus und für 2019 auf 130 Prozent.

Die beiden Kommissare verwiesen darauf, dass die Prognose an „einem nachhaltigen Niveau nominalen Wachstums, hohen Privatisierungserlösen“sowie weiteren Maßnahmen hingen, die noch umgesetzt werden müssten. Dombrovskis und Moscovici warnten Rom zudem ausdrücklich davor, das Budget 2018 „in Schlüsselvorgaben zu verwässern“ und bei wichtigen Strukturreformen Abstriche zu machen.

Die Kommission will nun im Frühjahr 2018 erneut bewerten, „ob Italien den Richtwert für den Schuldenabbau einhält“.

Italiens Finanzministerium versuchte die Wogen zu glätten. „Die Regierung ist zuversichtlich, dass durch einen konstruktiven Dialog mit der Kommission die unterschiedlichen Ansichten geklärt werden können“, hieß es aus dem Ministerium. Dies werde aus Sicht Roms die Notwendigkeit „späterer Eingriffe“