Ausschreitungen in Palästinenser-Gebieten, Israel nimmt Gaza unter Beschuss

In den Palästinensergebieten ist es zu Zusammenstößen zwischen Protest-Gruppen und Sicherheitskräften gekommen.

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Mitglieder der Organisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» protestieren am 07.12.2017 in Gaza. (Foto: dpa)

Mitglieder der Organisation «Volksfront zur Befreiung Palästinas» protestieren am 07.12.2017 in Gaza. (Foto: dpa)

Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist es in den Palästinensergebieten zu gewaltsamen Protesten gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften wurden im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte am Donnerstag mehr als 20 Menschen durch Geschosse verletzt. Die radikalislamische Hamas rief zu einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, auf.

Auf die von den USA unterstützte „zionistische Strategie“ gebe es als alleinige Antwort eine „neue Intifada“, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija in einer Rede. Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Aus Sorge vor einem Gewaltausbruch verlegte die israelische Armee nach eigenen Angaben bereits hunderte zusätzliche Soldaten ins Westjordanland. In den Städten Ramallah, Hebron, Bethlehem und Nablus und am Rande des Gaza-Streifens protestierten am Donnerstag hunderte Demonstranten gegen Trumps Entscheidung. Israelische Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um die Proteste aufzulösen.

Nach Angaben von palästinensischen Rettungskräften wurden allein im Westjordanland mindestens 22 Demonstranten durch Geschosse verletzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem blieben die meisten Geschäfte und Schulen nach einem Aufruf zum Generalstreik geschlossen.

Die israelische Armee hat als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen am Donnerstagabend Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen. Sie beschoss nach eigenen Angaben mit einem Panzer und einem Kampfflugzeug zwei „Militärposten“ im Gazastreifen – ohne mitzuteilen, wer diese Posten kontrollierte. Die Armee erklärte allerdings, dass sie der radikalislamischen Hamas die Verantwortung für die „von Gaza aus gegen Israel verübten feindlichen Aktivitäten“ gebe.

Bei dem Beschuss aus dem Gazastreifen landete den Armeeangaben zufolge ein Projektil in Israel, zwei weitere in der schmalen Palästinenserenklave. Die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, hatte auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, zuvor mit einem Aufruf zum palästinensischen Volksaufstand, der dritten Intifada, reagiert.

Zwischen Israel und der Hamas herrscht seit dem Ende des Krieges im Gazastreifen von 2014 ein fragiler Waffenstillstand. Es handelt sich um den dritten Waffenstillstand, seit die Palästinenserorganisation 2007 in dem isolierten Küstenstreifen die Macht übernahm.

Vom Gazastreifen aus werden immer wieder zielungenaue Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Häufig wird der Beschuss salafistischen Gruppen zugeschrieben. Die israelische Armee reagiert jeweils mit Luftangriffen.

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat es auch in Jordanien und Tunesien Proteste gegeben. In der jordanischen Hauptstadt Amman zogen am Donnerstag hunderte Menschen zur US-Botschaft. Die Demonstranten schwenkten jordanische und palästinensische Fahnen und verbrannten Flaggen der USA und Bilder von Trump. Polizisten stoppten den Protestzug rund 50 Meter vor der Botschaft. Das stark befestigte Botschaftsgelände wurde von dutzenden Polizeifahrzeugen gesichert.

Die Demonstranten forderten die jordanische Regierung auf, die US-Botschaft zu schließen und den Botschafter auszuweisen. „Keine amerikanische Botschaft auf jordanischem Boden“, riefen die Demonstranten. Ähnliche Protestaktionen gab es auch an mehreren Universitäten in Jordanien. Allein an der Universität in Amman protestierten tausende Studenten. Sie riefen „Nieder mit der amerikanischen Hegemonie“ und „Lang lebe Jerusalem“. Weitere Proteste soll es am Freitag nach den Freitagsgebeten geben.

In Tunesien gingen am Donnerstag ebenfalls tausende Demonstranten auf die Straße. In der Hauptstadt Tunis folgten hunderte Menschen einem Aufruf linksgerichteter Parteien und islamistischer Gruppen. Sie riefen Parolen wie „Wir sind alle Palästinenser“ und „Trump sei verflucht“. Bis zu 200 Demonstranten versuchten, zur US-Botschaft zu gelangen, sie wurden aber von der Polizei gestoppt. In der zweitgrößten Stadt Sfax gingen rund tausend Menschen auf die Straße.

Das tunesische Parlament forderte in einer Entschließung alle arabischen und islamischen Länder auf, ihrer „historischen Verantwortung“ gerecht zu werden und die Umsetzung von Trumps Entscheidung zu verhindern. Die Abgeordneten forderten zudem alle Tunesier auf, sich am Freitag an landesweiten Demonstrationen zu beteiligen.