EU erklärt ihre eigene Flüchtlingspolitik für gescheitert

EU-Präsident Donald Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Sein Fazit ist demnach ernüchtert: Die AFP berichtet, Tusk habe erklärt, „die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten in Europa sei gescheitert“. Die Agentur zitiert Tusk mit den Worten: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“. Der Ansatz habe „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ bekommen und sei „unwirksam“. Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan „auf einvernehmliche Art“ erfolgen solle.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 per Mehrheit und gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Verteilt wurden bisher aber lediglich gut 32.000 Menschen.

Die EU-Kommission warf Tusk daraufhin vor, er handle „anti-europäisch“. Das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel sei „inakzeptabel“ und „anti-europäisch“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. „Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität“.

Die EU-Kommission verklagte vergangene Woche Ungarn, Tschechien und Polen, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen. Die Behörde setzt auch bei der Reform des europäischen Asylsystems auf einen automatischen Umverteilungsmechanismus. Dies ist einer der Gründe, warum die Reform seit Monaten in einer Sackgasse steckt.